Kritik an Änderung im Datenschutz

WIEN. Die geplanten Änderungen beim Datenschutz stoßen auf Kritik von mehreren Seiten. Vor allem die Streichung der Widerspruchsrechte von Bürgern gegen die Verarbeitung ihrer Daten veranlassten unter anderem Gewerkschaftsbund (ÖGB), Arbeiterkammer (AK) und Rechtsanwaltskammer zu teils negativen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren. ÖGB und AK begrüßten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zwar das Ziel des Innenministeriums, weiterhin ein hohes Datenschutzniveau bei der Speicherung von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Spielräume der EUVerordnung sollten allerdings nicht dazu genutzt werden, „Rechte der Betroffenen zu allgemein und undifferenziert zu beschneiden“.