Politik der harten Hand mit einem Schuss Wahlkampf

Die türkis-blaue Regierung verkündet eine um die andere Verschärfung im Asyl- und Strafrecht. Viel Theaterdonner inklusive.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben eine rechte Mehrheit gewählt. Also bitte nicht wundern, wenn jetzt eine rechte Politik folgt. Schaut man aber ein bisschen genauer hin, wird dieser Tage angesichts der noch ausstehenden Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg die harte Hand besonders im Asyl- und Strafrecht bewusst überstrapaziert. Man weiß, dass letztlich die Suppe nicht so heiß gegessen wird, wie man sie jetzt kocht. Das garantieren allein schon internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, denen Österreich wie alle anderen EU-Staaten auch verpflichtet ist.

So konkretisierte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Wochenende seine Pläne für ein schärferes Asylrecht. Er will zum Beispiel die Liste der sicheren Drittstaaten ausweiten. Dagegen wird man wenig einwenden können, wenn es, wie geplant, um die Ukraine, Armenien oder Benin geht. In Zahlen gegossen, könnte man hier aber auch sagen: viel Wind um wenig Substanz. Aus der Ukraine kamen im Vorjahr 484 Asylbewerber nach Österreich, aus Armenien 229 und aus Benin 22.

Auch bei „Asyl auf Zeit“klingt es nach strenger Abschiebepolitik, wenn nicht erst nach drei Jahren, sondern schon früher geprüft werden soll, ob der Fluchtgrund noch vorhanden ist. Wenn aber gut integrierte Flüchtlinge, wie angekündigt, die Chance auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen sollen, geht es offensichtlich doch nicht nur um knallhartes Abschieben.

Eine Politik der harten Hand versucht die Regierung auch mit Verschärfungen im Strafrecht zu betonen. Richtig ist: Härtere Strafen haben auch das Ziel, abzuschrecken und präventiv zu wirken. Doch an der Möglichkeit, zum Beispiel im Sexualstrafrecht lange Haftstrafen zu verhängen, mangelt es schon bisher nicht. Es ist eher die Spruchpraxis der Gerichte, die bestehende Strafrahmen vielfach nicht ausschöpft.

Zudem sollen künftig unter anderem die Strafen für Schulschwänzer oder Gaffer bei Unfällen verschärft werden. Klar: Schulschwänzen ist kein Kavaliersdelikt und Gaffer können Leben gefährden, wenn sie Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindern. Aber sind Geldstrafen wirklich das Mittel der ersten Wahl, um Schüler und ihre Eltern zu disziplinieren? Und ist es tatsächlich vorrangige Aufgabe der ohnehin nicht unterbeschäftigten Polizei, wenn sie an Unfallorten auch Jagd auf Gaffer machen soll?

Wie gesagt: Eine rechte Regierung liefert logisch rechte Schlagzeilen. Gerade in Wahlkampfzeiten sollte man aber noch mehr als sonst den Blick schärfen, wenn die harte Hand gar so betont wird.