Die neue Regierung macht Retropolitik

Dass Österreich auch unter der neuen Regierung seinen Antiatomkurs fortsetzt und gegen den Ausbau des ungarischen AKW Paks rechtlich vorgehen will, ist den SN vom 23. 1. 2018 einen Aufmacher auf der Titelseite wert. Natürlich wird es kaum jemanden geben, der Atomreaktoren in unserer unmittelbaren Nachbarschaft befürwortet, diesbezügliche Klagen sind höchst populär. Allerdings wäre unsere moralische Position stärker, würden wir die eigenen klimapolitischen Hausaufgaben nicht so sträflich vernachlässigen. Als einer von nur vier EU-Staaten wird Österreich laut EU-Umweltagentur die 2020-Klimaziele in Bezug auf die Treibhausgas-Emissionen nicht erreichen, wobei vor allem der Verkehr zugelegt hat. Nun plant die Regierung auf Druck der FPÖ weitere Schritte in diese Richtung. So soll das Tempolimit auf 140 km/h erhöht werden, die Steuerbegünstigung für gesundheitsschädliche Dieseltreibstoffe wird nicht angetastet, Radarmessungen werden als „Abzocke“verunglimpft etc. Kein Wunder, leugnet FPÖ-Chef Strache doch in trautem Einklang mit US-Präsident Trump und entgegen allen seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen den menschlichen Einfluss auf das Weltklima. Und die ÖVP und insbesondere die zuständige Umweltministerin, die ja bekanntlich das zweithöchste Amt der Republik als Wartesaal für ihr Ministeramt missbraucht hat, billigen mehr oder weniger stillschweigend diesen umweltpolitischen Rückschritt. So gesehen kann die Regierung mit ihrer AKWKlage, die ohnehin wenig Erfolgschancen besitzt, von ihrer Retropolitik ablenken. Zudem kann sie sich gegen die EUKommission, also gegen „Brüssel“, positionieren. Was braucht man mehr? Erhard Sandner,