Die Regierung will 4000 neue Polizisten einstellen
Deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze und Planstellen für die Exekutive. „Sicherheitsinseln“sollen Österreich im Fall einer großflächigen Krise schützen.
2000 neue Ausbildungsplätze für junge Polizisten ab 2019 sowie 2100 zusätzliche Planstellen für Polizeibeamte: Dieses Ziel haben sich ÖVP und FPÖ in ihrem Koalitionsübereinkommen gesetzt. Beim Ministerrat heute, Mittwoch, soll das Vorhaben auf Schiene gebracht werden. Die Regierung will sich verpflichten, bis zum Ende der Legislaturperiode rund 4000 Ausbildungsplätze beziehungsweise Planstellen für Polizisten zu schaffen. Damit will die Koalition der Personalnot bei der Polizei entgegenwirken. Allein in Salzburg fehlten laut Angaben des Innenministeriums per 1. April 2017 262 Polizisten. Die Situation sei nach wie vor kritisch, bestätigte Polizeigewerkschafter Walter Deisenberger den SN am Dienstag. Zuletzt hatte auch der wahlkämpfende Tiroler LH Günther Platter 300 zusätzliche Beamte für sein Land verlangt.
Ebenfalls auf der Themenliste der Ministerratssitzung: die Deklarierung der Ukraine, Armeniens und Benins zu sicheren Drittländern. Dies ermöglicht es, Asylverfahren für Bewerber aus diesen Ländern abzukürzen. Als dritter Punkt auf der Agenda der Regierungssitzung findet sich das Thema „Sicherheitsinseln“. Diese sind autarke Zonen, die bei großflächigem Ausfall der Infrastruktur weiterfunktionieren und das öffentliche Leben aufrechterhalten können.
Innere Sicherheit: Das ist heute, Mittwoch, das Thema der Ministerratssitzung. Wie die SN aus dem Kanzleramt erfuhren, werde die Regierung „mehrere Tausend Planstellen“für die Exekutive beschließen. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus nannte sogar eine Zahl: Es solle 4000 neue Planstellen geben.
Näheres zu diesem Vorhaben findet sich im Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ. Demzufolge ist für die Polizei die „Schaffung von bis zu 2000 Ausbildungsplätzen ab 2019“vorgesehen. Weiters sollen „2100 zusätzliche Planstellen“geschaffen werden, macht zusammen annähernd 4000. Dies würde auch die Personalnot in Salzburg lindern. Wie der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ bekannt gab, fehlten per 1. April 2017 in Salzburg 262 vollzeitbeschäftigte Polizisten – „eine deutliche Verschlechterung zu 2016“, sagt Polizeigewerkschafter Walter Deisenberger.
Die Ministerratssitzung am Mittwoch wird garniert mit einem Rahmenprogramm für TV und Fotografen: Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl werden sich um 8.30 Uhr im Wachzimmer auf dem Wiener Karlsplatz einfinden, um die frohen Botschaften den dort anwesenden Polizeibeamten und Journalisten zu verkünden.
Weiters auf dem Programm des Ministerrats: eine Punktation zu den „Sicherheitsinseln“, die sich ebenfalls im Koalitionspakt finden, und zwar im Punkt „Landesverteidigung“. Es geht darum, im Falle einer flächendeckenden Krise (Energie-„Black-out“, Ausfall sonstiger Infrastruktur, Atomunfall, Krieg) autarke Zonen zu schaffen, die über Strom, Kommunikationsmöglichkeiten und Wasser verfügen. Im Regierungspakt liest sich das so: „Festlegung von Standorten für ,Sicherheitsinseln‘ mit dem Ziel einer bundesweiten Abdeckung, um im Krisen- und Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten.“Als Standorte für diese Sicherheitsinseln sind Kasernen vorstellbar.
Für morgen, Donnerstag, hat Verteidigungsminister Mario Kunasek die Militärkommandanten der Länder nach Wien eingeladen. Thema: die künftige Verteidigungsund Sicherheitsstrategie Österreichs. Wie berichtet, will die Regierung das Bundesheer auch zur Verteidigung der Sicherheit im Inland einsetzen, etwa beim Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und kritischer Infrastruktureinrichtungen.