Schulden ohne Ende
Eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump waren massive Investitionen in die marode Infrastruktur der USA. Nun legte er einen Plan dazu vor.
Wer mit dem Flugzeug aus dem Ausland in der amerikanischen Hauptstadt eintrifft, erhält einen Eindruck vom Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Seit seiner Einweihung 1962 gibt es zwischen dem Flughafen Dulles und dem Zentrum Washingtons keine durchgängige Nahverkehrsverbindung.
Die Planungen für eine Metro reichen bis 1968 zurück. Doch erst in zwei Jahren wird die knapp 50 Kilometer lange Strecke nach mehr als sechs Jahren Bauzeit betriebsbereit sein. Das ist nur eines von vielen Beispielen, das illustriert, wie es um den Zustand öffentlicher Infrastruktur in den USA steht. Mit seiner Forderung nach massiven Investitionen in Amerikas marode Straßen, Schienennetze, Tunnel und Brücken greift Donald Trump in seinem Budgetentwurf ein Thema auf, das Republikanern wie Demokraten am Herzen liegt.
Wie schon sein Vorgänger Barack Obama will auch Trump größere Summen in die Überholung der maroden Infrastruktur des Landes pumpen. Nun schlug er vor, dafür über die kommenden zehn Jahre mehr als 1500 Milliarden Dollar auszugeben. Das Haken: Das Geld müssten in erster Linie Städte, Kommunen und Bundesstaaten aufbringen. Aus der Bundeskasse sollen nicht mehr als 200 Milliarden Dollar kommen. Trumps Plan sieht darüber hinaus vor, den Genehmigungsprozess Thomas Spang berichtet für die SN aus Amerika für Großprojekte drastisch zu verkürzen. Dazu soll eine neue Zuständigkeit bei der Bundesregierung geschaffen werden, die dafür sorgt, Umweltauflagen abzubauen und den Instanzenweg zu verkürzen.
Kritiker wie der Bürgermeister der texanischen Metropole Austin, Steve Adler, befürchten, das hinter dem Trump-Plan mehr magisches Denken als kühle Berechnung steckt. Denn Amerikas Städte und Kommunen sind chronisch pleite. „Wir wissen nicht, wo das Geld herkommen soll“, sagt Adler, „aber wir brauchen dringend Reparaturen unserer Infrastruktur.“
Tatsächlich weiß das Weiße Haus nicht einmal, wo es die 200 Milliarden Dollar hernehmen soll, die es selbst beisteuern will. Analysten sehen weder eine Gegenfinanzierung noch den ernsthaften Versuch dazu. Im Gegenteil droht das Budgetdefizit in alleiniger Zuständigkeit der Republikaner massiv anzuwachsen: von 666 Milliarden Dollar im Jahr 2017 auf 1100 Milliarden im Jahr 2019. Der Schuldenberg wächst auf deutlich über 20.000 Milliarden Dollar. Dabei liegt es noch gar nicht so lang zurück, als die Republikaner im Kongress das Weiße Haus an die kurze Leine nahmen. 2011 verlangten die Konservativen unter der Präsidentschaft von Barack Obama im Streit um die Anhebung der Obergrenze bei der Neuverschuldung einen Verfassungszusatz. Dieser sollte der Regierung verbieten, mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt. Binnen zehn Jahren, so das Versprechen, sollte das Defizit bei null liegen. Es kam zu einem Kompromiss, der sowohl den Verteidigungshaushalt als auch Ausgabenposten im Inneren deckelte.
Seit Donald Trump ins Weiße Haus einzog, haben die Republikaner ihre Haushaltsphilosophie um 180 Grad verändert. Gerade erst beschlossen sie Konservativen eine schuldenfinanzierte Steuerreform, die etwa 1500 Milliarden Dollar zum Defizit hinzufügt. Außerdem hob der Kongress vergangene Woche den Ausgabendeckel aus dem Jahr 2011 teilweise auf, was über die nächsten zwei Jahre weitere 500 Milliarden Dollar an Schulden macht.
Gesetzgeber sagen dem Infrastrukturplan Trumps deshalb ein kurzes Leben voraus. „Das wird so nicht funktionieren“, meinte der Haushaltsexperte der Demokraten, Daniel Lipinski.