Regierung will Rauchergesetz gegen alle Proteste durchziehen
Technische Probleme behinderten erneut die Abgabe von Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren. FPÖ will über einen Initiativantrag die Gesetzesbegutachtung umgehen.
Am Montag drängten sich erneut lange Schlangen vor den Amtsstuben. Viele Bürger konnten aufgrund von Serverproblemen Unterstützungserklärungen für das angestrebte Nichtraucher-Volksbegehren nicht oder erst nach teils sehr langen Wartezeiten abgeben. Der Ansturm unterstützungswilliger Bürger bleibt ungebrochen, der Wille der Regierung, das ab 1. Mai für die Gastronomie vorgesehene totale Rauchverbot per Gesetz zu verhindern, offenbar auch. Am Montag gab es trotz der Proteste klare Signale, dass FPÖ und ÖVP das Rauchergesetz durchziehen wollen. Die FPÖ will nun lediglich einen Initiativantrag ins Parlament einbringen. Über diese Abkürzung erspart man sich ein Begutachtungsverfahren.
Die ÖVP, die am Rauchergesetz – wie es heißt, aus „Pakttreue“– weiter festhalten will, sieht sich zunehmend mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. „Die Regierung wäre gut beraten, die direkte Demo- kratie ernst zu nehmen und das zu tun, was die Menschen wollen“, erklärte am Montag der Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl. Er kündigte, ebenso wie die frühere ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, an, das Volksbegehren zu unterschreiben.
Der große Erfolg des AntiRaucher-Volksbegehrens erhöht den Druck auf die Regierung, das Rauchverbot in der Gastronomie wie ursprünglich geplant am 1. Mai umzusetzen. Montagnachmittag hatten bereits 140.000 Menschen vor dem Start des eigentlichen Volksbegehrens ihre Unterstützungserklärungen abgegeben.
„Die Regierung wäre gut beraten, die direkte Demokratie ernst zu nehmen und das zu tun, was die Menschen wollen“, sagt der Salzburger Landeshauptmannstellvertreter und Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) im SN-Gespräch. Beide Parteien hätten im Wahlkampf und während der Regierungsverhandlungen betont, wie wichtig ihnen die direkte Demokratie sei. „Jetzt können die beiden Partei zeigen, dass sie das ernst gemeint haben“, appelliert der Gesundheitsreferent.
Schon zuvor hatte sich Stöckl für die Umsetzung des Rauchverbots starkgemacht, und zwar nicht aus demokratiepolitischen, sondern aus gesundheitlichen Gründen. Seine Aktion „Freiwillig rauchfrei“habe großen Anklang in der Gastronomie gefunden, sagt der ÖVP-Politiker. Er selbst werde das Volksbegehren unterschreiben.
Auch die ehemalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hält das Volksbegehren für „sehr legitim und sehr vernünftig“. Die Argumentation der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, dass das Volksbegehren „parteipolitisch motiviert“sei, sei „sehr weit hergeholt“, sagt die ehemalige ÖVPMinisterin. Auch sie werde das Volksbegehren unterschreiben.
Belakowitsch hatte den Ärzten Parteipolitik vorgeworfen und zudem erklärt, sie halte das Volksbegehren für „unseriös“, weil es sich auf einen Gesetzestext beziehe, der noch gar nicht bekannt sei.
Aus dem ÖVP-Klub verlautete, dass sich die ÖVP-Abgeordneten an den Regierungsbeschluss halten würden, sprich: das Rauchverbot gekippt wird.
Wie das bis zum 1. Mai gehen soll? Die FPÖ kündigte am Montag an, dass auf Grundlage des Regierungsprogramms nun doch ein Initiativantrag eingebracht werde, damit das umstrittene Gesetz rechtzeitig am 1. Mai in Kraft treten könne. Die Regierung umgeht dadurch ein aufwendiges Begutachtungsverfahren, das nach einer Regierungsvorlage vorgesehen ist. Beim Gesetz, das „die partielle Raucherlaubnis in Gastronomiebetrieben“festschreiben solle, werde insbesondere auf den Nichtraucherschutz von Kindern und Jugendlichen Wert gelegt, betonte die FPÖ am Montag erneut.
Ein Gesetzesbeschluss ohne Begutachtung wäre bei diesem gesundheitspolitisch so wichtigen Thema höchst bedenklich, kritisierte dagegen SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela RendiWagner: „Offenbar fürchtet sich Schwarz-Blau vor den Stellungnahmen der Bevölkerung und der Experten.“
Auch am Montag behinderten Probleme mit den Servern des Innenressorts die Abgabe von Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren. Im Innenministerium wurde beteuert, das System funktioniere langsam, aber es funktioniere.