Mehr Schulden, obwohl die Konjunktur brummt
Im Jahr 2017 gab der Bund um drei Milliarden Euro mehr aus als geplant.
Die Wirtschaft brummt wie schon lange nicht mehr, die Steuereinnahmen sprudeln und die Republik Österreich macht trotzdem deutlich mehr Schulden als geplant. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Finanzministeriums zum Budgetvollzug 2017 hervor. Der Bund gab gleich um 3,2 Mrd. Euro mehr aus als ursprünglich geplant. Unterm Strich ergibt sich für das Jahr 2017 ein Budgetdefizit von rund 6,9 Mrd. Euro, wobei die Zahlen noch nicht endgültig sind.
Der Leiter der Denkfabrik Agenda Austria, Franz Schellhorn, findet es „höchst bemerkenswert“, dass Österreich in einem Jahr der Hochkonjunktur keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bringt. Ausschlaggebend dafür hält er den fehlenden politischen Willen, die Ausgaben in den Griff zu kriegen. Dies sei auch der Grund, dass das Land im Vorjahr das 55. Budgetdefizit im Bundeshaushalt in Folge aufweise.
Das steigende Defizit konnte auch nicht verhindert werden, obwohl in manchen Bereichen deutlich weniger Geld ausgegeben wurde, so lagen etwa die Ausgaben des Bundes für die Pensionen um 1,66 Mrd. Euro niedriger als angenommen. Auch die niedrigen Zinsen machten sich in einem niedrigeren Schuldendienst bemerkbar.
Höhere Ausgaben gegenüber dem Voranschlag gab es bei den Kosten für den neuen Finanzausgleich – plus 430 Millionen Euro. Auch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie die Aktion 20.000 schlug sich finanziell nieder. Weitere Mehrkosten waren das verpflichtende Integrationsjahr, die Ausbildungsgarantie bis 25, die Erhöhung der Ausgleichszulage für Langzeitversicherte und die Erhöhung der Studienbeihilfe. Dazu kamen noch die Kosten für das Heta-Rückkaufangebot für die Gläubiger, durch die die Causa Hypo Alpe Adria bereinigt wurde.
Tatsache ist weiters, dass der Nettofinanzierungsbedarf im Jahr 2017 höher war als in den Jahren zuvor.
Schellhorn fordert jedenfalls, dass Österreich zumindest in den Jahren der Hochkonjunktur einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen muss. Österreich brauche nicht nur eine Schulden-, sondern auch eine Ausgabenbremse. Sozialdemokratisch geführte Staaten wie Schweden zeigen, wie es geht. In einem Haushaltsplan werden die öffentlichen Gelder für die nächsten drei bis fünf Jahre zugeteilt. Das Wachstum der gesamten Ausgaben darf die allgemeine Teuerung nicht übersteigen. Wie die Gelder zwischen den Ressorts verteilt werden, ist eine politische Entscheidung. Werde also für Bildung mehr als die Inflationsrate ausgegeben, müssten diese Mehrausgaben woanders eingespart werden – etwa in der Verwaltung, sagt Schellhorn.