„Gemeinderat war wieder nicht informiert“

Der Chef des Kontrollamts übt in der Swap-Causa scharfe Kritik. So sei die höhere Versicherungsprämie auf 47 Budgetposten verteilt worden.

Es war wieder einmal ein Montag mit Kontrollausschuss im Schloss Mirabell, wieder einmal standen die Prüfberichte zur Swap-Causa auf der Tagesordnung, und wieder einmal gab es kein Ergebnis.

Für Aufregung sorgte zuletzt ein Prüfbericht über die Versicherung, die die Stadt 2014 eigens zur Übernahme der zehn Gutachten im Swap-Verfahren abgeschlossen hatte. Die Versicherung verlangte dafür höhere Prämien. Mittlerweile wurde das ganze Konstrukt rückabgewickelt, weil es teurer zu stehen kam, als wenn die Stadt gleich die Gutachten bezahlt hätte. Die Ver- sicherungsmaklerin war zwar mehrfach in den Kontrollausschuss eingeladen worden, ließ sich aber stets entschuldigen.

Im Prüfbericht des Kontrollamts heißt es aber auch, dass die höhere Versicherungsprämie gar nicht entdeckt werden hätte können. Denn die Prämie sei auf 47 Budgetposten verteilt worden. Etwas, das den Leiter des Kontrollamts, Max Tischler, am Montag zu schärferen Worten veranlasste. „Es ist wieder einmal ein Beispiel, dass der Gemeinderat nicht vollständig informiert worden ist.“Tischler kritisierte „den Umgang mit dem Gemeinderat“. Denn kein Mandatar habe davon wissen können, zumal nichts im Budget gestanden sei.

Versicherungen auf mehrere Budgetstellen aufzuteilen sei gängige Praxis, wiederholte die SPÖ. Stimmt, sagt Tischler. „Aber wenn ein Schadensfall eingetreten ist, verbuche ich es dort, wo es hingehört. Das wäre dann aber in den Stadtsenat gekommen.“Und das habe man nicht gewollt.

Der Kontrollausschuss hakte die Prüfberichte erneut nicht ab. Fortsetzung folgt also.

Versicherungsmaklerin ließ sich entschuldigen