Volksbegehren führt zu Ärger in den Gemeinden
Der Zustrom zum Anti-Rauch-Volksbegehren war auch am Montag ungebrochen. In allen Bezirken gab es aber wieder lange Wartezeiten, weil das zentrale Wählerregister überlastet war.
Mehr als tausend Salzburger unterzeichneten auch am Montag das Volksbegehren „Don’t smoke“bei Gemeinden oder im Magistrat der Stadt Salzburg. Oder sie versuchten zumindest, es zu unterzeichnen. Denn auch am Montag war wieder viel Geduld gefragt.
Das Innenministerium konnte die Probleme im System, die seit der Vorwoche auftreten, noch immer nicht beheben. Als Flaschenhals erwies sich das zentrale Wählerregister, das seit Jahresbeginn in Betrieb ist. Den Ärger bekamen teils die Mitarbeiter in den Meldeämtern zu spüren.
Auch unter den Bürgermeistern in Salzburg gibt es viele, die das Volksbegehren unterzeichnen. Dabei läuft derzeit nur das Sammeln von Unterstützungserklärungen. Die offizielle Eintragungsphase für das Volksbegehren folgt erst später. Die jetzt geleisteten Unterschriften gelten aber bereits.
Am Montag galt dasselbe wie am Freitag: Wer das Volksbegehren „Don’t smoke“im Bürgerservice des Schloss Mirabell unterzeichnen wollte, brauchte viel Geduld. Oder einen zweiten Anlauf. Um 8 Uhr morgens ging nämlich gar nichts mehr. Mehrere Bürger mussten wieder gehen – ohne eine Unterschrift geleistet zu haben.
Das Problem lag freilich nicht in Salzburg, sondern in Wien. Mit dem zentralen Wählerregister, das mit Jahresbeginn in Betrieb gegangen ist, spießt es sich. Der Ressortsprecher des Innenminis- teriums, Alexander Marakovits, betonte, dass es sich nicht um Serverprobleme handle, vielmehr sei die Datenanwendung einfach überlastet: „Es herrscht Stau am Datenhighway.“
Für Ingeburg und Helmut Gann hat sich das Warten dennoch gelohnt. Mehr als eine Stunde stand das Ehepaar aus der Stadt Salzburg am Montag im Bürgerservice, um sich für die Frauen- und Nichtrauchervolksbegehren einzutragen. „Eine Stunde warteten wir in der Schlange. Und die letzte Viertelstunde standen wir am Schalter, weil das Computersystem so langsam war. Aber schließlich hat unsere Eingabe geklappt“, sagt Ingeburg Gann. Eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes sei ihr so wichtig, dass sich dafür eine längere Wartezeit lohne.
Die mussten am Montag alle Besucher des Bürgerservice in Kauf nehmen. Kurz vor Mittag standen knapp 50 Personen vor den Schaltern im Erdgeschoß des Schloss Mirabell. Auch wer ein anderes Anliegen hatte, musste warten. Am schlimmsten sei es in der Früh gewesen, sagt Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg. „Da sind die Rechner des Innenministeriums gar nicht gegangen. Jetzt gehen sie zumindest zeitweise.“Der Andrang auf die Volksbegehren sei ungebrochen groß. „Dabei läuft ja derzeit erst die Vorphase. Die echte Eintragungsphase kommt ja erst.“
Nicht nur in der Landeshauptstadt war der Andrang so groß, dass im Innenministerium die Computer streikten. Auch in den Salzburger Gemeinden lief bei Weitem nicht alles so, wie es sollte. Als zeitweise restlos überfordert bezeichnet Peter Schröder, SPÖ-Bürgermeister aus Oberndorf, die Lage. Vor allem ab 10 Uhr vormittags habe sich die Situation verändert. „Teilweise geht es nur sehr langsam voran, teilweise gar nicht.“Einen derartigen Run zur Unterstützung eines Volksbegehrens wie derzeit habe er in seiner Amtszeit „noch nie erlebt“.
In Schwarzach unterzeichneten bis zu Mittag 40 Bürger das Anti-Rauch-Volksbegehren, die Hälfte davon auch das Frauenvolksbegehren. „Zwischen 10 und 12 Uhr ging alles nur schleppend und langsam“, sagt Bürgermeister Andreas Haitzer (SPÖ), der das Begehren auch selbst unterzeichnet hat.
In Wals-Siezenheim mussten sich die Mitarbeiter im Meldeamt teils beschimpfen lassen, weil aufgrund der Probleme im Innenministerium alles derart langsam vonstatten ging, wie Ortschef Joachim Maislinger (ÖVP) er-
„Mitarbeiter müssen sich beschimpfen lassen, weil nichts weitergeht.“ J. Maislinger, Bürgermeister Wals
zählt. Mehr als 100 Bürger hätten bereits auf der Gemeinde unterschrieben, sagt Maislinger. „Genaue Zahlen gibt es nicht, weil wir schon wieder keinen Zugriff auf den Server haben. Aber der Zuspruch zum Volksbegehren ist enorm“, sagt der Bürgermeister. Nachsatz: „Ich werde wohl auch unterschreiben.“
Ähnlich sind auch die Erfahrungen von Salzburgs Gemeindeverbandspräsident, dem St. Johanner ÖVP-Bürgermeister Günther Mitterer: „Der Montagvormittag war von starkem Andrang von Bürgern und gleichzeitigen EDV-Problemen geprägt. Es ging nur sehr schleppend voran.“
Auch im Lungau wollten die Bürger unterzeichnen. St. Margarethens Ortschef Gerd Brand (SPÖ) sagt: „Es dauert teilweise 45 Minuten, bis wir Zugriff zum zentralen Wählerregister haben.
Wir haben ziemliche Probleme.“Bis dato hätten 16 Personen unterzeichnet, was drei Prozent der Wahlberechtigten entspreche.
Keine Probleme mit der EDV hatte man in Zell am See – und das trotz regen Interesses. „Allein am Montagvormittag waren 50 bis 60 Bürger zum Unterschreiben hier“, berichtet Bürgermeister Peter Padourek (ÖVP).
Einen Nebeneffekt dürfte der Andrang auf das Volksbegehren auch für die anstehende Landtagswahl in Salzburg haben. Dort sammeln jene Parteien, die noch nicht mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten sind, derzeit Unterstützungserklärungen. Ein gelber Zettel hängt etwa auch im Bürgerservice des Schloss Mirabell. Die langen Schlangen dürften aber wohl einige Sympathisanten abhalten, für eine Partei zu unterzeichnen. „Wir schätzen, dass wir heute allein in der Stadt Unterstützungserklärungen im zweistelligen Bereich verloren haben“, sagt Neos-Chef Sepp Schellhorn