Schwerer Anschlag auf die Pressefreiheit
Die EU-Kommission zeigt sich schockiert über den Mord an einem Journalisten in der Slowakei.
Jean-Claude Juncker hat sich bestürzt über die Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak in der Slowakei geäußert. „Ich verurteile diese feige Tat“, erklärte der EU-Kommissionschef am Dienstag. „Die Tötung oder Einschüchterung von Journalisten haben keinen Platz in Europa, keinen Platz in einer Demokratie.“
Kuciak und seine Verlobte waren in ihrem Privathaus erschossen worden. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der Arbeit des Reporters, der im Internetportal Aktuality.sk regelmäßig über mutmaßlichen Steuerbetrug berichtete. Im Blick hatte er prominente Unternehmer, die laut seinen Recherchen Geschäftsverbindungen zu den regierenden Sozialdemokraten und zu Kreisen der organisierten Kriminalität unterhalten haben sollen.
Alle wichtigen Spitzenpolitiker des Landes reagierten mit Entsetzen auf den Mord. Ministerpräsident Robert Fico nannte ihn „eine abstoßende Tat“.
Polizeipräsident Tibor Gašpar versprach in Bratislava (Pressburg), alle verfügbaren Kräfte einzusetzen, um den oder die vorerst unbekannten Täter auszuforschen. „Die Slowakei hat noch nie einen solch beispiellosen Angriff auf einen Journalisten erlebt“, fügte er hinzu. Er versprach vorbeugende Schutzmaßnahmen für andere Journalisten, die wegen ihrer Tätigkeit gefährdet sein könnten.
Innenminister Robert Kaliňák ließ eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf den oder die Täter ausschreiben. Kaliňák und Gašpar hatten in der Vergangenheit selbst wiederholt heftige Kritik an Aufdeckungsjournalisten geübt. Kaliňák wird von den Medien seit Längerem vorgeworfen, mutmaßliche Steuerbetrüger zu schützen. Der Minister wies bisher jedoch alle Vorwürfe zurück.
Auf Malta war am 16. Oktober 2017 eine regierungskritische Publizistin, eine dreifache Mutter, mit einer Autobombe getötet worden. Der Sohn der offenkundig von der Mafia ermordeten Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia machte der EUKommission am Montag schwere Vorwürfe. „Meine Familie hat die EU-Kommission gewarnt, dass Malta mit der Ermordung meiner Mutter einen neuen Standard für zulässiges Verhalten innerhalb der EU gesetzt habe und andere bald sterben würden, wenn nicht entschiedene Maßnahmen ergriffen werden“, twitterte er. „Ján Kuciak hätte gerettet werden können.“