Die Quadratur der Milliarden
Finanzminister Löger soll diverse Wohltaten finanzieren und ein Nulldefizit erwirtschaften. Das dürfte nicht ganz einfach werden.
Es ist ein Spiel um Milliarden, und es kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Der neue Finanzminister Hartwig Löger muss bis zum 21. März – an diesem Tag will er dem Nationalrat das Doppelbudget für 2018/2019 vorstellen – eine Aufgabe lösen, die fast unlösbar ist. Erstens: Die Bürger sollen entlastet werden. Zweitens: Das Budgetdefizit soll nicht aus dem Ruder laufen, im Gegenteil, die staatliche Schuldenquote soll langfristig in Richtung 60 Prozent gesenkt werden. Oder, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag formulierte: „Wir wollen bereits mit diesem Doppelbudget erstmals seit den 1950erJahren ein ausgeglichenes Budget schaffen.“
Dass dies nicht ganz einfach wird, wenn gleichzeitig der Steuerdruck auf die Bürger gelockert werden soll, liegt auf der Hand. Allein die von der neuen türkis-blauen Regierung beschlossenen Wohltaten summieren sich auf 1,7 Milliarden Euro – pro Jahr, wohlgemerkt. Am teuersten ist der Familienbonus, also die steuerliche Entlastung von Familien. Die Regierung rechnet mit Jahreskosten von 1,5 Milliarden. Die Senkung der Arbeitslosenversicherung für Kleinverdiener kostet 100 Millionen. Und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen bringt weitere 100 Millionen an staatlichen Mindereinnahmen, macht 1,7 Milliarden. Rechnet man die Abschaffung des Pflegeregresses hinzu, die noch der alte Nationalrat gegen die Stimmen der Neos beschlossen hat und die bis zu 500 Millionen kosten dürfte, summiert sich der Finanzbedarf auf jährlich bis zu 2,2 Milliarden.
Wobei diese Summe nicht sofort schlagend wird. Die Arbeitslosenversicherung für kleinere Einkommen soll erst ab 1. Juli 2018 gesenkt werden. Die niedrigeren Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie sollen ab 1. November 2018 gelten. Und die mit Abstand teuerste Maßnahme, der 1,5 Milliarden schwere Familienbonus, erst ab 1. Jänner 2019.
Und wie soll all das finanziert werden? „Durch Budgetdisziplin“, verlautet aus der Regierung. Also „mit Sparen in der Verwaltung und der Bürokratie, auch durch eine Aufgabenreform“. Das Streichen von Geldern, die den Ministerien zwar zustehen, von diesen aber nicht ausgeschöpft wurden, soll ei- ne Milliarde bringen. Auch beim Personal will die Regierung sparen. Nach Abgaben von Beamtenminister Heinz-Christian Strache soll künftig nur noch jede zweite Beamtenstelle nachbesetzt werden, Ausnahme: Lehrer, Polizei, Militär, Justizwache.
Eine weitere Milliarde soll durch das Ende des Beschäftigungsbonus und Kürzungen bei der Aktion 20.000 hereinkommen.
Wie am Dienstag durchsickerte, sollen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 600 Millionen Euro gekürzt werden.
Zugute kommt der Regierung das starke Wirtschaftswachstum, das die Einnahmen beflügelt und die Ausgaben für Arbeitslose senkt. Die niedrigen Zinsen wiederum entspannen die Schuldenmisere.
Dessen ungeachtet kommt der Bund mit seinem Geld nicht aus. Die Ausgaben (80,7 Milliarden) haben im Vorjahr die Einnahmen (73,8 Mrd. Euro) deutlich überstiegen. Besonders schwer wiegen die Milliarden-Zahlungen an die staatlichen Bad Banks, die mit insgesamt 4,7 Milliarden zu Buche schlagen. Diese werden zwar nicht der Staatsschuld zugerechnet, was aber nichts am Umstand ändert, dass das Geld von den Steuerzahlern aufgebracht werden muss.