Selbst in den USA gibt es Zweifel an den Zöllen
WASHINGTON, BRÜSSEL, WIEN. USPräsident Donald Trump hat mit der Ankündigung von Strafzöllen auf den Import von Stahl und Aluminium weltweit Kritik ausgelöst. EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker hat als Reaktion auf die geplanten Schutzzölle der USA europäische Gegenmaßnahmen angekündigt. Es würden Zölle auf „Harley-Davidson, auf Bourbon und auf Blue-Jeans“gelegt, sagte Juncker am Freitag vor deutschen Journalisten. Die Maßnahmen würden in Einklang mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) stehen. Geprüft werden müssten noch die Einzelheiten der US-Maßnahmen, die ja noch nicht bekannt seien. „Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt“, sagte Juncker zu dem Streit weiter. „Wir sind da, und man wird uns auch kennenlernen.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Zölle im Stahlund Aluminium-Bereich angekündigt. Auch andere Länder drohen mit Vergeltung. Trump verteidigte sein Vorgehen und zeigte sich von der Aussicht eines Handelskriegs unbeeindruckt. Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, mit dem es Geschäfte mache, „dann sind Handelskriege gut – und einfach zu gewinnen“, schrieb Trump auf Twitter. „Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr – und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!“Trump will die US-Stahlindustrie mit Schutzzöllen von 25 Prozent auf alle Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminium abschirmen. Der Stahlmarkt leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Hauptverursacher ist China.
Das US-Verteidigungsministerium warnt unterdessen ielmehr vor potenziellen Folgen breit angelegter Zölle für wichtige Verbündete. Und man empfiehlt, Staaten wie Kanada explizit auszunehmen.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, er erwarte „ein selbstbewusstes Signal der EU“. Strafzölle würden sich negativ auf das Wirtschaftswachstum beider Partner auswirken und könnten einen Handelskrieg auslösen. Scharfe Töne kamen auch aus Kanada, die USA sind der Hauptabnehmer für kanadischen Stahl. Als „absolut inakzeptabel“bezeichnete Außenministerin Chrystia Freeland die Pläne von Trump. Auch in Brasilien schließt man „Maßnahmen auf multilateraler oder bilateraler Ebene“ nicht aus. Brasilien ist nach Kanada der zweitwichtigste Stahllieferant der USA. Ähnliche Aussagen kamen aus Mexiko und Südkorea.
Der weltgrößte Stahlproduzent China forderte die USA zur Zurückhaltung beim Nutzen von Instrumenten des Handelsschutzes auf. Washington solle sich an Regeln halten. „Würden alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, hätte dies zweifellos schwerwiegende Auswirkungen auf den internationalen Handel“, hieß es aus dem Außenministerium. Chinas Anteil an den US-Stahlimporten liegt aber aktuell nur bei rund drei Prozent. US-Schutzzölle würden China also nicht hart treffen. Trump sieht sich auch zu Hause mit Kritik konfrontiert. Zentralbankchef Jerome Powell sagte, Zölle seien nicht der beste Weg; generell habe Handel positive Folgen für die eigene Wirtschaft. Auch Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn hatte gegen die Zölle argumentiert.
In der EU fürchtet man Dominoeffekte. Exporteure könnten ihre Augen auf den EU-Markt richten, der weder durch Importzölle noch andere Handelshemmnisse beschränkt sei, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die EU-Kommission will verhindern, dass DumpingStahl aus China den EU-Markt überflutet.