Mehrwertsteuer im Tourismus sinkt ab November
Regierung beschließt Rückkehr zum zehnprozentigen Steuersatz und plant weitere Reformen.
Die Regierung hat diese Woche jene Reform auf den Weg gebracht, die die Tourismusbranche sehnlichst erwartet: Die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, die die SPÖ-ÖVPKoalition erst im Mai 2016 von zehn auf 13 Prozent erhöht hatte, soll wieder auf den alten Satz sinken. Gelten soll das ab November 2018, also mit Beginn der nächsten Wintersaison. Die Mehrwertsteuersenkung soll 120 Mill. Euro kosten. Der Nationalrat soll das Gesetz vor dem Sommer beschließen. Eine Begutachtung ist nicht vorgesehen.
Für Tourismusministerin Elisabeth Köstinger wird damit eine „falsche Maßnahme der Steuerreform 2016“korrigiert. Die höhere Umsatzsteuer für Nächtigungen war Teil der Gegenfinanzierung. Im Tourismus sei der internationale Wettbewerb sehr hoch, mit der Senkung liege Österreich auf gleichem Niveau wie Frankreich und Italien. In Deutschland sei der Steuersatz mit sieben Prozent deutlich niedriger, in der Schweiz betrage er überhaupt nur 3,7 Prozent.
Entsprechend positiv fielen die Reaktionen im Tourismus aus. Die Sparten-Obfrau in der Wirtschaftskammer, Petra Nocker-Schwarzenbacher aus St. Johann im Pongau, erklärte, es werde „nun endlich der Status quo für die heimischen Beherbergungsbetriebe wiederhergestellt“. In 20 von 28 EU-Staaten ist der Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie niedriger als in Österreich. „Ein reduzierter Steuersatz stellt in der EU daher keine Ausnahme, sondern eher den Normalfall dar.“Durch die Senkung erwarte man „keine Ersparnisse, sondern ein Anziehen der für die Branche so wichtigen Investitionen und positive Effekte bei Zulieferern und Beschäftigung.“Die Neos sprechen von einer „späten Fehlerbehebung“.
FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sagte dem Tourismus indessen weitere Steuerzuckerl zu. Er kündigte bei der Grunderwerbssteuer einen höheren Freibetrag für Betriebsübergaben an. Außerdem will er kürzere Abschreibungszeiten (derzeit 40 Jahre) für Investitionen in Hotels und Zimmer. Im Rahmen einer großen Steuerreform sollen auch „Bagatellsteuern“wie die Schaumweinsteuer fallen.