Ein Sieg der Vernunft

In der SPD hat letztlich die Vernunft dominiert. Ein Nein zur GroKo hätte die Genossen unweigerlich an den Rand des Abgrunds gebracht. Neuwahlen hätten die Lage für die SPD nur noch schlimmer gemacht und ihren Anteil an der Wählerschaft deutlich Richtung zehn Prozent sinken lassen. Schon jetzt können die Sozialdemokraten das Etikett Volkspartei nur noch im Westen für sich reklamieren. Im Osten – und auch immer mehr in Bayern – sind sie hingegen eine Kleinpartei, die immer mehr an Rückhalt und Bedeutung verliert.

Wenn die designierte Parteichefin Andrea Nahles es nicht schafft, der SPD zu mehr Akzeptanz und Wählerstimmen zu verhelfen, dann dürfte auch ihre Zeit bald wieder ablaufen. Zuerst einmal muss sie – wie Bundeskanzlerin Merkel – ein Personaltableau fürs Kabinett finden, das Aufbruch sowie Erneuerung signalisiert. Und sie muss die Parteilinke und die GroKo-Gegner einbinden, personell und programmatisch.

In Deutschland geht mit der Entscheidung der SPD-Mitglieder eine ungewohnt bleierne Zeit zu Ende. Eine derart lange Phase mit unklaren Machtverhältnissen war ein Novum in der Bundesrepublik. Dennoch muss man auch festhalten, dass es im Alltag gänzlich ohne Auswirkungen geblieben ist. Die Republik hat weiter tadellos funktioniert.

Für Merkel bedeutet das Ja, dass ihre vierte Amtszeit gesichert ist. Nun kann sie Reformen im Inland und vor allem in der EU angehen. Spannend wird dabei, wie weit sie wirklich den Reformideen des französischen Präsidenten Macron folgen und wie viel mehr sie in die EU-Kasse zahlen will.

Und sie muss nun den richtigen Zeitpunkt für die Übergabe an eine Nachfolgerin finden.