„Unterschiedliche Leistungen regen die Bürger auf“
Für einen Rollstuhl zahlt die NÖ Gebietskrankenkasse mehr als 3000 Euro, die Wiener nur ein paar Hundert Euro. Die Reform der Kassen wird das beenden, sagt Vorstand Alexander Biach.
WIEN. Die Reform der Sozialversicherungen wird für die Bürgerinnen und Bürger vor allem bei einem spürbar werden. Bei gleichen Leistungen für gleiche Beiträge. Der Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Alexander Biach, sagt, dass dies unter den Versicherten eines der größten Ärgernisse sei. „Wenn die niederösterreichische Gebietskrankenkasse mehr als 3000 Euro für einen Rollstuhl zahlt und die Wiener Gebietskrankenkasse nur ein paar Hundert Euro, regt das die Bürger auf“, sagt er. Es gebe immer wieder Beschwerden wegen dieser Ungleichbehandlung. Mit den Vereinheitlichungen der Leistungen haben die Gebietskrankenkassen inzwischen begonnen. Über die anderen Reformen im Sozialversicherungssystem wird intern diskutiert. „Wir wollen, dass es noch dieses Jahr eine Entscheidung gibt, wie es mit den Kassen weitergeht“, sagt Biach. Allen müsse klar sein, dass eine derartige Umstellung, wie sie die Regierung plane, ein Prozess über mehrere Jahre sein werde. „Wer glaubt, man drückt auf einen Knopf und dann ist alles anders, der irrt“, erklärt Biach.
Derzeit wird vor allem darüber nachgedacht, wie die neun Gebietskrankenkassen zusammengelegt werden können. Biach sagt, dass es eine österreichische Krankenkasse (ÖK) geben wird. Diese solle dann unter anderem für einheitliche Leistungen, einheitliche medizinische Standards und einen Basisvertrag mit der Ärztekammer verantwortlich sein. Unter der ÖK könnte es neun Kassen in den Ländern geben. „Diese sollen in Teilbereichen unabhängig entscheiden können“, sagt er. Dadurch könnten die regionalen Probleme bei der medizinischen Versorgung besser gelöst werden als in einer Zentrale in Wien. „Die Herausforderung sind in einer Großstadt ganz andere als etwa im Lungau“, erklärt der Präsi- dent des Hauptverbandes. Außerdem bräuchten die Länder, die für die Spitäler zuständig sind, einen regionalen Ansprechpartner, um das Gesundheitssystem im Bundesland entsprechend organisieren zu können.
Angedacht ist, ebenfalls in jeder Länderkammer ein Kompetenzzentrum anzusiedeln, das für ganz Österreich zuständig ist. „Die eine etwa für die Abrechnung der Ärztehonorare, eine andere für die IT-Lösungen“, erklärt Biach. Und eines ist für ihn ebenfalls klar: Die Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen soll erhalten bleiben. „Vergleiche bestätigen, dass die Verwaltungskosten der Kassen in Österreich geringer sind als in anderen Ländern“, sagt er. Insgesamt soll die Neuorganisation des Sozialversicherungssystems 120 Millionen Euro an Einsparungen bringen.
Aber nicht nur die Gebietskrankenkassen werden neu aufgestellt. Es wird auch geprüft, ob die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten in Zukunft die Pensionisten der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern übernehmen soll. Außerdem hat die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) den Auftrag, 500 Millionen Euro einzusparen.