Entspanntes Verhältnis
Die Beziehung zwischen Österreich und der Türkei solle sich verbessern, sagen die Außenminister. Ankara tut den nächsten Schritt und lockert die Blockade Österreichs bei der NATO.
Der türkische Außenminister war sichtlich begeistert. Strahlend dankte Mevlüt Çavuşoğlu seiner österreichischen Kollegin Karin Kneissl bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Wien für den arrangierten Besuch der Spanischen Hofreitschule. Der „besten Reitschule der Welt“, wie Çavuşoğlu auf Twitter schrieb, wo er mehrere Bilder von sich selbst, Kneissl und den Lipizzanern teilte.
Eine gute Atmosphäre erzeugen, um auch schwierige Probleme angehen zu können – so fasste Kneissl am Donnerstag die „Tugend der Diplomatie“zusammen, unter die wohl auch das Rahmenprogramm für ihren türkischen Kollegen fällt.
Das schwierigste Problem zwischen Österreich und der Türkei sparten die Außenminister in ihrem Arbeitsgespräch dann aber erneut und bewusst aus: die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei, die Österreich abbrechen und Ankara beschleunigen will. Man konzentriere sich auf die bilateralen Themen, argumentierte Kneissl. Einen kleinen Fortschritt ergaben die Gespräche dann just bei einem anderen, im Grunde multilateralen Thema, der österreichischen Kooperation mit der NATO im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“. Das NATO-Land Türkei hatte die Zusammenarbeit zuletzt mit einem Veto blockiert. Jetzt wird die Blockade zwar noch nicht ganz, aber zumindest für den zivilen Bereich der Zusammenarbeit beendet. Österreichische Vertreter könnten sich nun wieder beim NATO-Hauptquartier in Brüssel akkreditieren, kündigte Kneissl an.
Man müsse „Schritte setzen, die das gegenseitige Vertrauen stärken“, erklärte Çavuşoğlu am Donnerstag. Welche Schritte Ankara dabei erwartet, formulierte der Außenminister bei seinem Besuch in Wien nicht so klar wie vor wenigen Tagen bei jenem in Berlin. Nach dem Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel forderte er, Deutschland möge seine Reisewarnung für die Türkei aufheben und strenger gegen Sympathisanten der Gülen-Bewegung und der als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgehen.
Obwohl sich die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara seit der Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel deutlich entspannt haben, ist die deutsche Regierung auf diese Forderungen bislang nicht eingegangen. Wie auch in Österreich ist die teilweise Reisewarnung für die Türkei aufrecht, in der von Aufenthalten zumindest im Südosten des Landes abgeraten wird. Wie auch in Österreich wird auf der Seite des Außenministeriums auf Festnahmen von ausländischen Staatsbürgern bei der Einreise in die Türkei hingewiesen.
Auf die Reisewarnung ging der türkische Außenministerin in Wien nicht öffentlich ein, wohl aber auf die kurdischen Demonstranten, die in der Innenstadt Aufstellung genommen und Fahnen mit dem Bild des PKK-Führers Abdullah Öcalan geschwenkt hatten. Die EU müsse PKK-Symbole verbieten, forderte Çavuşoğlu, Terroristen sollten sich „hier nicht wie im Himmel fühlen“. Kneissl ließ das unkommentiert.
Die PKK steht in der EU zwar auf der Liste der terroristischen Organisationen. Unter den gesetzlich verbotenen Terrorsymbolen sind in Österreich aber nur jene von IS und Al Kaida sowie von deren Teil- und Nachfolgeorganisationen.