Streit um Heimschließungen
Die Betreiber kündigen rechtliche Schritte gegen die Räumung von drei Jugendwohnheimen an. Eine Sonderkommission hatte zuvor „gravierende Missstände“kritisiert.
Die von einer Sonderkommission festgestellten Missstände in Kinder- und Jugendwohneinrichtungen in Niederösterreich sollen auch strafrechtlich geprüft werden. Eine Sachverhaltsdarstellung wegen Quälens oder Vernachlässigens Unmündiger, Jüngerer oder Wehrloser geht nach Wiener Neustadt, und in Bezug auf einen Standort im Waldviertel läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Krems.
Die Sonderkommission hatte Versäumnisse des Trägers und des Landes Niederösterreich festgestellt. Wie berichtet, wurden aufgrund „gravierender Missstände“drei Standorte geschlossen. Der Staatsanwaltschaft werde eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, sagte Landesrat Franz Schnabl (SPÖ). Mitarbeiter der Therapeutischen Gemeinschaften (TG) protestierten am Donnerstag vor dem Landhaus. Auf den Plakaten war unter anderem „Politik auf Kosten der Kinder !!!!! “zu lesen. Angekündigt wurden rechtliche Schritte gegen die Schließung von drei ihrer Kinder- und Jugendeinrichtungen.
„Die TG werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen die einseitige und willkürliche Schließung der Einrichtungen und Abnahme der Kinder und Jugendlichen ergreifen“, so TG-Geschäftsführer und -Gründer Hermann Radler. Die Schließung der Einrichtungen seitens des Landes und die Kündigung der Verträge seien „ohne jegliches Beweisverfahren“erfolgt. Das Kindeswohl sei bei dieser Blitzaktion massiv vernachlässigt worden, beteiligte Kinder seien der Gefahr der Re-Traumatisierung ausgesetzt worden.
„Wenn Verfehlungen passieren, müssen diese umgehend, umfassend und mit voller Konsequenz aufgearbeitet werden“, betonte Schnabl am Donnerstag. Laut Otto Huber, Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales, bezogen sich die „gravierenden Missstände“in den betroffenen Einrichtungen unter anderem auf die personelle Unterbesetzung, zudem habe die Qualifikation der Mitarbeiter nicht den Vorgaben entsprochen. Die Gegenleistung des Trägers für die finanziellen Mittel des Landes habe „nicht gepasst“. Außerdem sollen Minderjährige physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt worden sein.
Der Endbericht mit mehr als 250 Seiten wurde der Behörde zur Verfügung gestellt. Näher erläutert wurden die Missstände nicht. „Zum Schutz aller Beteiligten“werde der Bericht nicht veröffentlicht, hieß es mit Verweis auf höchstpersönliche Lebensbereiche sowie allfällige strafrechtliche Handlungen.
„Verfehlungen gehören aufgearbeitet.“Franz Schnabl, SPÖ-Landesrat