Trumps Zölle treten in 15 Tagen in Kraft
Bis zuletzt versuchten Europäer wie eigene Parteikollegen, den US-Präsidenten von seinem Schritt abzubringen. Vergeblich.
Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekanntgab. Die Zölle sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten. Trump unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahlund Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, betonte Trump.
Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch „alternative Mittel“den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können.
Die Verhandlungen soll auf USSeite der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer führen. Er ist als Hardliner bekannt. Kanada und Mexiko könnten durch Zugeständnisse bei den Gesprächen für das Freihandelsabkommen Nafta ihre Zollschranken niedrig halten, hieß es.
Der Präsident hatte in mehreren Auftritten in den vergangenen Tagen Partnern – darunter auch der Europäischen Union – vorgeworfen, unfaire Handelspraktiken gegenüber den USA zu betreiben.
Das Weiße Haus begründete die Zölle unter anderem mit dem Verlust von Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren. USweit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden importiert.
In den vergangenen Tagen war nicht nur im Ausland, sondern auch unter den Republikanern im US- Kongress der Protest gegen die Zölle massiv gestiegen. 107 Abgeordnete des Repräsentantenhauses aus Trumps eigener Partei haben versucht, ihn von seinen Plänen abzubringen. In dem Schreiben bringen die Parlamentarier ihre „tiefe Besorgnis“zum Ausdruck. Zu den Unterzeichnern des Protestbriefs gehören auch ausgesprochene Trump-Anhänger unter den Abgeordneten – etwa Devin Nunes, der den Präsidenten in der RusslandAffäre noch in Schutz genommen hatte. „Zölle sind Steuern, die US- Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und US-Verbraucher ärmer machen“, heißt es in dem Schreiben. Jegliche Zölle, die verhängt würden, sollten sich gezielt an spezifischen Regelverletzungen orientieren und den Effekt auf US-Unternehmen und Verbraucher minimieren. Zuvor hatten Top-Republikaner wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und der Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, das Weiße Haus zur Zurückhaltung aufgerufen.
Auch die EU-Kommission wollte US-Präsident Donald Trump bis zur letzten Minute von seinen angekündigten Strafzöllen abbringen. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Tagen intensiv versucht, die USSeite davon zu überzeugen“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag in Brüssel. Die Mühen waren vergeblich. Die EU-Kommission, die in Handelsfragen maßgeblich zuständig ist, hat bereits eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO sowie Gegenmaßnahmen angekündigt. Auf einer Liste mit 200 Produkten, die nun bei der Einfuhr nach Europa verteuert werden, kommen vor allem solche vor, die in für USWahlen wichtigen „Swing States“produziert werden. Auch Orangensaft aus Florida steht auf der Liste.
„Haben versucht zu überzeugen.“