Ex-Vize Panosch taucht in Notiz zur Swap-Versicherung auf
Der Kontrollausschuss hat am Montag eine Sondersitzung eingelegt, um die Hintergründe zur SwapVersicherung der Stadt Salzburg zu klären. Im Detail geht es darum, dass die Stadt ab 2014 über eine Versicherungsmaklerin eine Gemeindehaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die die Gutachterkosten von 124.000 Euro im Swap-Verfahren decken sollte. Letztlich kam die Versicherung durch Nachschussprämien aber teurer und wurde in den vergangenen Monaten rückabgewickelt.
Am Montag war die Versicherungsmaklerin im Ausschuss geladen. Auf die Frage, wer die Versicherung damals eingefädelt hatte, taucht nun ein Protokoll einer Besprechung im Schloss Mirabell auf. Am 15. April 2014 um 10 Uhr trafen sich laut dieser Notiz der Magistratsdirektor, der Finanzdirektor, drei Personen der Versicherungsberatung und zwei Personen der Wiener Städtischen. Einer davon war Martin Panosch, bis 2013 SPÖ-Vizebürgermeister und seit seinem Ausscheiden Landesdirektor der Wiener Städtischen. Panosch will auf SN-Anfrage keinen Kommentar abgeben. „Zu Versicherungsgeschäften unserer Kunden kann ich gar nichts sagen.“
ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs sagt, es gehe aus der Notiz ganz klar hervor, dass es keine Entschädigungsleistung der Versicherung gegeben habe. „Man hat von Anfang an gewusst, dass die Stadt am Ende des Tages das alles zahlt.“
Die Causa geht jedenfalls weiter. Nun wurden zwei Gutachten in Auftrag gegeben, um die Beratungsleistung der Versicherungsagentur und eventuelle zivilrechtliche Ansprüche zu prüfen. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft läuft ein Ermittlungsverfahren zur Swap-Versicherung der Stadt.