Kärntner SPÖ steht vor heikler Entscheidung
Im Bund finden die Roten für ÖVP und FPÖ wenig freundliche Worte. In Kärnten sind sie potenzielle Koalitionspartner.
KLAGENFURT. Österreich blickt auf Kärnten. Dort wird über die Bildung einer Landesregierung verhandelt. Die SPÖ, die die Wahl mit 47,9 Prozent der Stimmen überlegen gewonnen hat, spricht dabei auch mit den Freiheitlichen, und das noch sehr freundlich. LH Peter Kaiser bezeichnete die Sondierungsgespräche als „sachlich, konstruktiv und zielorientiert“. Und er stellte fest, dass innerhalb der FPÖ einiges in Bewegung geraten sei. So hätten sich die Freiheitlichen vom Rechtsextremismus überraschend in einer Klarheit distanziert, wie es sie in der Bundes-FPÖ nicht immer gebe. Inhaltlich sei in vielen Bereichen erkennbar gewesen, „dass es in die gleiche Richtung geht“, sagte Kaiser. Selbst LH-Stv. Gaby Schaunig, die im Juli 2008 wegen dauernder persönlicher Attacken der FPÖ als Regierungsmitglied zurückgetreten war, erklärte: „Manche Dinge scheinen sich doch zu ändern, etwa der Stil.“
Die freundlichen Worte von Kaiser und Schaunig sind umso überraschender, als die FPÖ auf Bundesebene quasi der Lieblingsgegner der Sozialdemokratie ist und von ihr immer wieder heftig kritisiert wird. Etwa wegen der Burschenschafter, die in den Ministerbüros sitzen. Oder weil sie Änderungen bei der Arbeitszeit, wie etwa den Zwölf-Stunden-Tag, unterstützt. Eine rot-blaue Koalition in Kärnten würde die Politik der Bundespartei quasi konterkarieren. Dies, obwohl im Burgenland bereits eine rot-blaue Koalition existiert. Diese wurde allerdings abgeschlossen, bevor sich die SPÖ im Nationalrat in der Oppositionsrolle befand.
Ob die Kärntner SPÖ wirklich eine Koalition mit der FPÖ eingeht, das werde „allein in Kärnten entschieden“, heißt es aus der Bundespartei. Und: LH Peter Kaiser habe ja selbst den Kriterienkatalog erstellt, in dem die allgemeinen Grundlagen enthalten sind, die erfüllt sein müssen, damit die SPÖ mit dieser Partei zusammenarbeiten kann. Gleiches betonen die Kärntner Genossen: „Mit wem wir eine Zusammenarbeit eingehen, entscheiden allein wir. Da redet aus Wien niemand mit“, heißt es. Entschieden soll jedenfalls diesen Samstag werden. Die SPÖ, die im Landtag so viele Sitze (18) innehat wie die drei anderen Parteien zusammen, kann sich den Partner aussuchen. Denn nicht nur die FPÖ drängt in eine Regierung, auch die ÖVP und das Team Kärnten wären dazu bereit.
Wer letztlich das Rennen um die Gunst der SPÖ macht, ist noch nicht entschieden. Freundliche Töne der SPÖ gibt es nicht nur für die FPÖ, sondern auch für die Volkspartei. „Die gemeinsame Arbeit der letzten fünf Jahre, das gemeinsame Befreien Kärntens von unzähligen Altlasten, allen voran der Hypo-Heta-Bedrohung, das schweißt schon zusammen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser nach den Verhandlungen mit der ÖVP.
In der Volkspartei wiederum drängt vor allem der Wirtschaftsflügel auf eine Regierungsbeteiligung. Um diese zu erreichen, ist die ÖVP auch von einer ihren zentralen Forderungen von einem massiven Sparpaket im Gesundheitswesen abgerückt.