Anhörung im Senat wird wohl hitzig werden

WASHINGTON. Einen besseren Emissär, der seine Politik in der Welt vertritt, könnte sich US-Präsident Donald Trump nicht wünschen. Mike Pompeo stimmt nicht nur in allen wesentlichen Fragen mit dem Präsidenten überein. Der in der Tea-Party-Bewegung steil aufgestiegene Absolvent der Militärakademie von Westpoint gilt als enthusiastischer Anhänger der nationalistischen „Amerika zuerst“Politik Trumps.

An der Spitze des US-Geheimdienstes CIA konnte Pompeo seine Ansichten so wenig zurückhalten, dass führende Geheimdienstler raunten, Pompeo sei „zu politisch“für den Job. Gleichzeitig verdiente sich der Rechtsaußen Anerkennung, weil er sich nicht in die Arbeit der Profis einmischte. Er ließ die Analysten machen und hielt seine Hand schützend über die Behörde, der Trump vorher nicht über den Weg getraut hatte.

Genau das könnte sich nun im Außenministerium wiederholen. Dort sorgte die Nachricht vom Rauswurf Rex Tillersons für ein kollektives Aufatmen auf den Fluren des unter Führung des Texaners arg dezimierten Ministeriums. Die Aussicht darauf, mit Pompeo einen neuen Chefdiplomaten zu bekommen, der das Gehör des Präsidenten findet, nährt die Hoffnung auf ein Ende der Isolierung. Die Begeisterung beruht auf Gegenseitigkeit. „Wir haben einen ganz ähnlichen Denkprozess“, sagte Trump lobend über den Noch-CIA-Chef, der ihn täglich beim „Daily Briefing“im Weißen Haus die Sicherheitslage erläutert.

Die Chemie zwischen ihm und Pompeo habe von Anfang an gestimmt, betonte Trump. Bei Tillerson war das zuletzt genau andersherum gewesen.

Trump fühlte sich von der „Sicherheitsachse“aus Außenamtchef Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Sicherheitsberater H. R. McMaster zunehmend eingeengt, seinem Instinkt freien Lauf zu lassen. Als Beispiel nannte der Präsident das Atomabkommen mit dem Iran. „Ich wollte es entweder beenden oder etwas tun. Rex hat das ein wenig anders gesehen“, sagte Trump. Ähnlich beim Thema Nordkorea, als sich Trump spontan im Oval Office entschied, Diktator Kim Jong Un treffen zu wollen. Eine Abstimmung mit Tillerson hielt der Präsident für unnötig.

Der neu ernannte Außenminister teilt Trumps Verachtung für das Atomabkommen mit dem Iran und hat schon als Abgeordneter im Kongress dagegen angekämpft. Pompeo ist auch für eine harte Haltung gegenüber Nordkorea.

Richard Haas, der unter George W. Bush als politischer Direktor im Außenministerium tätig war, sagt, der Vorteil der Nähe zwischen Trump und Pompeo bestehe darin, dass sich die Gesprächspartner in der Welt nicht fragen müssten, wessen Ansichten Amerikas Chefdiplomat vertrete. Der künftige Außenminister spreche „mit der Macht und der Rückendeckung des Präsidenten“. Der Nachteil besteht freilich darin, das ein internes Gegengewicht zu Trumps ungestümem Instinkt wegfällt. Ein Außenminister Pompeo wird mit Autorität sprechen. Doch nicht allen dürfte gefallen, was der „America first“-Diplomat zu sagen hat.

Nach Ansicht von politischen Analysten sollten sich vor allem die traditionellen Verbündeten in Europa auf einen neuen Ton einstellen. Und auf konkrete Schritte, die den Alliierten nicht gefallen werden – von der Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran im Mai bis hin zu kompromisslosen protektionistischen Positionen in der Handelspolitik. Wie Trump leugnet Pompeo den menschlichen Anteil am Klimawandel.

Bevor der CIA-Direktor in das Außenministerium umziehen kann, muss er noch vom Senat bestätigt werden. Die Anhörungen dort beginnen frühestens im April und versprechen kontrovers zu werden. „Das ist für die Diplomatie eine enorm herausfordernde Zeit mit einem Befehlshaber in Chaos“, sagt der ranghöchste Demokrat im zuständigen Senatsausschuss, Robert Menendez. Deshalb werde Pompeo nicht bloß durchgewinkt. „Wir werden die Dinge bei der Anhörung in der gebotenen Tiefe ausloten.“

Präsident Trump hat unterdessen den TV-Kommentator Larry Kudlow zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater ernannt. Der 70-jährige Kudlow ist ein langjähriger Freund des Präsidenten und hat als Favorit für den Posten gegolten. Kudlow ist allerdings ein Verfechter des Freihandels. Sein Vorgänger Gary Cohn ist vorige Woche wegen Differenzen mit Trump in Handelsfragen zurückgetreten.