Salzburgs Justiz kritisiert Sparpläne

Richtervertreter und Gewerkschaft: „Weniger Personal nicht hinnehmbar.“

Gegen die von der Regierung geplanten bundesweiten Personalkürzungen bei der Justiz regt sich nicht nur in Wien, sondern auch bei den Salzburger Standesvertretern massiver Protest.

In einem Schreiben an die SN betonen Harald Palzer, Obmann der Salzburger Richtervereinigung, Peter Egger, Vorsitzender der Richtergewerkschaft in Salzburg, und Stephanie Peterlunger, Vorsitzende des Dienststellenausschusses am Landesgericht, unisono: „Die ohnehin schon unzureichende Personalausstattung in den Kanzleien führt in Salzburg schon jetzt zu Verfahrensverzögerungen und Rückständen. Weitere Einsparungen sind einfach nicht hinnehmbar. Sie schädigen den Rechtsstaat und die rechtsuchenden Bürger.“

Die drei Justizvertreter verweisen darauf, dass es nicht sein könne, einerseits die Polizei zwar – zu Recht – personell aufzustocken, andererseits aber gleichzeitig bei Gerichten und Staatsanwaltschaft einzusparen: Mehr Polizei führe nämlich zu mehr aufgeklärten Straftaten und damit logischerweise auch zu mehr Arbeit für die (Straf-)Justiz.

Laut den Salzburger Standesvertretern sind seit dem Jahr 2000 österreichweit bereits 784 Stellen im Justizbereich eingespart worden. Konkret auf Salzburg bezogen gebe es vor allem im Strafrechtsbereich schon jetzt Verfahrensverzögerungen, etwa in Form einer längeren Dauer bei der Ausschreibung von Prozessterminen mangels ausreichenden Kanzleipersonals. Weiters würden aufgrund der tristen Personalsituation Ladungen oft erst verspätet abgefertigt. Dazu Peter Egger: „Kommen dann noch unvermeidbare Krankenstände hinzu, wird die Lage bei weiteren Einsparungen dann völlig untragbar. Ein normaler Dienstbetrieb wäre dann nicht mehr aufrechtzuerhalten.“

Auch in Zivilverfahren sei bei weiteren Kürzungen eine längere Verfahrensdauer zu befürchten; dies führe zu höheren Kosten für rechtsuchende Parteien.

„Faktum ist: Die Justiz in Salzburg arbeitet jetzt bereits am Limit.“