FPÖ-Politiker sollen Hitler-Bilder geteilt haben
Hausdurchsuchungen bei FPÖ-Gemeinderäten. Staatsanwaltschaft sicherte PC und Handys.
Es war ein brisanter Einsatz, zu dem Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und Polizisten des Landeskriminalamts Oberösterreich am Donnerstag in Suben gerufen wurden. Insgesamt rückten die Einsatzkräfte zu sechs Hausdurchsuchungen aus. Der Verdacht: Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz nach Paragraf 3g. Bedroht mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Konkret sollen sechs Personen in zwei WhatsAppGruppen Bilder mit eindeutigen Neonazi-Inhalten geteilt haben.
Unter den Verdächtigen sollen sich laut SN-Recherchen auch zwei Gemeinderäte der FPÖ Suben befinden. Dies wurde offiziell von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis bestätigt. „Ja, es stimmt. Wir können insgesamt sechs Hausdurchsuchungen bestätigen. Diese erfolgten wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis, Alois Ebner.
Konkret sollen die Beschuldigten Fotos geteilt haben, auf denen Adolf Hitler mit einschlägigen Sprüchen zu sehen ist. Auf die Spur der Verdächtigen soll die Polizei durch die Beschlagnahmung eines Mobiltelefons gekommen sein. Darauf wurden Kontakte und Bilder sichergestellt und weitere Ermittlungen durchgeführt. Der Anfangsverdacht soll sich zunächst gegen neun Personen gerichtet haben.
Vonseiten der FPÖ Oberösterreich hieß es: „Wir wissen noch zu wenig über die Vorwürfe, aber bei Wiederbetätigung gibt es eine Nulltoleranzpolitik in den Reihen der FPÖ“, sagte Landesparteisekretär Erwin Schreiner. Mit den betroffenen Gemeinderäten habe es noch keine Gespräche gegeben. Schreiner: „Nun sind die Behörden am Zug, für uns ist so eine Gesinnung nicht tolerierbar.“
Die Beschuldigten wurden von der Staatsanwaltschaft noch am Donnerstag befragt und sollen geständig sein. Bei den Hausdurchsuchungen wurden mehrere mobile Datenträger und Computer sichergestellt. „Wir warten nun auf die Auswertungen der sichergestellten Datenträger“, sagte Ebner.
„Wir können sechs Hausdurchsuchungen bestätigen.“