Nationalrat stimmt gegen Rauchverbot

Die Regierungsparteien sprachen sich gegen eine Volksabstimmung aus.

Nach einer heftigen Debatte beschlossen ÖVP und FPÖ im Nationalrat, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Ein Antrag der SPÖ für eine Volksabstimmung zu dem Thema wurde abgelehnt. Die derzeit gültige Regelung, wonach in abgetrennten Raucherzimmern geraucht werden darf, bleibt somit bestehen. Än- derungen gibt es für Jugendliche und beim Rauchen im Auto: Wer ab 1. Mai beim Rauchen im Auto mit einem Mitfahrer unter 18 erwischt wird, ist mit einer „Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1000 Euro zu bestrafen“. Bis zu 7500 Euro Strafe gibt es für jene, die Tabakwaren an unter 18-Jährige verkaufen. Im Wiederholungsfall sind bis zu 15.000 Euro fällig. Bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren.

Jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Rauchverbot 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen hatten, erklärten ihren Meinungsschwenk in der Nationalratsdebatte nicht – keiner dieser Mandatare meldete sich zu Wort. Ein im Vorfeld kritischer ÖVP-Abgeordneter blieb der Abstimmung fern. Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartin- ger-Klein von der FPÖ – ursprünglich auch nicht begeistert vom Aus für das Rauchverbot – erbat von der Opposition „Wertschätzung und Respekt gegenüber Andersdenkenden“und für Raucher. „Dass Rauchen ungesund und eine Sucht ist, wissen wir“, so die Ministerin, aber: „Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich.“