Die Demokratie wird demontiert
Das ist der politische Kern des Facebook-Skandals: Die bei diesem sozialen Netzwerk abgezapften Daten wurden mit anderen Infos kombiniert, damit Wähler in den USA mit gezielten Botschaften bombardiert werden konnten. Das war ein Teil der Wahlkampagne des republikanischen Kandidaten Donald Trump. Zu seinem Vorteil mischte sich auch die autokratische äußere Macht Russland mit Mitteln digitaler Desinformation in den amerikanischen Wahlprozess ein.
Man muss das eine monströse Manipulation nennen. Man kann auch von einem Anschlag auf die offene Gesellschaft des Westens sprechen. Niemand sollte sich folglich darüber wundern, dass die weltweite Strahlkraft des demokratischen Modells seit Jahren dramatisch geschwunden ist. Regierende in westlichen Demokratien, die selbst demokratische Grundprinzipien missachten, haben zu dieser politischen Erosion maßgeblich beigetragen.
Polen manövriere sich abwärts, heißt es lakonisch in der jüngsten Demokratie-Studie. Ungarn wird in einer Reihe mit Staaten auf den Entwicklungskontinenten genannt, die „starke demokratische Rückschläge“erlitten hätten. Und es heißt, kein anderer Staat habe sich in den vergangenen zwei Jahren derart rasant von demokratischen Werten entfernt wie der EU-Kandidat und NATO-Partner Türkei.
Die Machtmittel der antidemokratischen Autoritären sind überall gleich: Die Opposition sieht sich an den Rand gedrängt; die Presse- und Meinungsfreiheit wird geknebelt.