Vorerst kein U-Ausschuss zur BVT-Affäre

Der Antrag der SPÖ wurde von ÖVP und FPÖ abgewiesen.

WIEN. Der SPÖ-Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT wurde im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats mit schwarz-blauer Mehrheit abgelehnt. Das bestätigte Donnerstagabend ein Sprecher der Parlamentsdirektion. Die Begründung lautet, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt wurde. Die SPÖ kann sich nun an den Verfassungsgerichtshof wenden oder einen neuen Antrag einbringen.

Inhaltlich gibt es in der Causa BVT indes eine neue Entwicklung. Wie die Tageszeitung „Kurier“berichtet, sollen Ermittlungen gegen den – mittlerweile suspendierten – BVT-Direktor Peter Gridling bereits im Vorjahr eingestellt worden sein. Das habe Gridling zu Protokoll gegeben. Die Ermittlungsbehörden prüften demnach damals genau jene Vorwürfe, die dem Spitzenbeamten derzeit erneut zur Last gelegt werden: Gridling soll es unterlassen haben, Mitarbeiter anzuweisen, heikle Daten über einen Wiener Anwalt zu löschen. Gridling bestreitet das. Laut Staatsanwaltschaft Wien – die damals die Vorwürfe prüfte – war ein „Tatverdacht nicht zu erbringen“, berichtet der „Kurier“.

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, ging wegen derselben Vorwürfe im Jänner zur Justiz.