Aus für Notstandshilfe: Wer wäre wie betroffen?
Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen. Welche Auswirkungen das hätte, zeigen Daten des Sozialministeriums.
8150 Personen bekamen länger als sieben Jahre Notstandshilfe
WIEN. Die Regierung plant, die Arbeitslosenversicherung neu aufzustellen. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres dazu Ideen liefern. Der derzeitige Stand: Die Notstandshilfe, die vor allem von langzeitarbeitslosen Personen bezogen wird, soll abgeschafft und möglicherweise durch Leistungen aus der Mindestsicherung ersetzt werden. Diese hätte den Nachteil, dass die betroffenen Personen dadurch finanziell schlechter gestellt wären, weil sie ihr Vermögen verwerten müssten, bevor sie überhaupt Mindestsicherung bekommen. Die ÖVP ist eher für ein solches Modell, die FPÖ noch eher dagegen.
Durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wird nun im Detail aufgezeigt, wie viele Personen vom Ende der Notstandshilfe in Österreich betroffen wären.
Demnach bezogen mit Stichtag 31. Oktober 2017 exakt 148.185 Personen Notstandshilfe. 57.016 davon waren älter als 50 Jahre. 35.593 älter als 55 Jahre. Pro Tag erhielten sie im Durchschnitt eine Unterstützung von 25,12 Euro. Die durchschnittliche Verweildauer in der Notstandshilfe (inklusive der Zeit, als Arbeitslosengeld bezogen wurde) betrug bei den über 50 Jährigen 1174 Tage. 8150 Personen bezogen die Not- standshilfe bereits mehr als sieben Jahre.
In Österreich wird Notstandshilfe bezahlt, sobald jemand die höchstmögliche Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ein Jahr) ausgeschöpft hat. Theoretisch ist die Bezugsdauer unbegrenzt. Nach 52 Wochen muss erneut ein Antrag gestellt werden. Anders als beim Arbeitslosengeld muss nachgewiesen werden, dass eine Notlage vorliegt, also die Befriedigung der Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Die Höhe hängt vom Arbeitslosengeld ab, das davor bezogen wurde – im Schnitt sind es 92 Prozent vom zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld. Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, bekommt 55 Prozent seines bisherigen Netto-Einkommens. Allerdings ist diese Leistung bei etwa 1650 Euro netto gedeckelt. Dazu gibt es aber noch Zuschläge für Familienangehörige.
Gerade für Männer und Frauen, die bereits über 50 Jahre alt sind und keinen Job mehr finden, hat die vorherige SPÖ-ÖVP-Regierung die Aktion 20.000 erfunden. Rund 500 Mill. Euro hätte diese kosten sollen. Nun wurde sie allerdings von der neuen FPÖ-ÖVP-Regierung ausgesetzt. Wer bis Ende des vergangenen Jahres eine Zusage für einen Job hatte, der behielt diese auch. Das Sozialministerium teilte nun mit, dass etwa 4.400 Personen noch in den Genuss der Aktion 20.000 kommen. Und eine Auswertung zeigt nun erstmals, wer davon profitiert hat. Am meisten Personen, die zwischen 50 und 54 Jahre alt waren und ein bis zwei Jahre ohne Job waren. Allerdings fanden auch Männer und Frauen einen Arbeitsplatz, die fünf und sechs Jahre auf der Suche nach einem Job waren. Der Großteil der Arbeitsplätze wurde von Kommunen und öffentlichen Betrieben zur Verfügung gestellt.
Die große Hoffnung: Nachdem die Mittel für die Aktion 20.000 aufgebraucht sind, etwa nach zwei Jahren, sollen die Teilnehmer von den Arbeitgebern in ein normales Dienstverhältnis übernommen werden.