Polizei nimmt Puigdemont fest
Gegen den katalanischen Separatistenchef liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Die deutschen Behörden müssen nun entscheiden, ob der Politiker an Madrid ausgeliefert wird.
Deutsche Behörden müssen jetzt über eine Auslieferung von Kataloniens Separatistenchef an Madrid entscheiden.
MADRID, BARCELONA. Die am Wochenende eingeleitete europaweite Fahndung nach dem flüchtigen katalanischen Separatistenchef Carles Puigdemont hatte schnellen Erfolg: Sonntagmittag stoppten deutsche Polizisten den 55-Jährigen kurz nach der Einreise per Pkw aus Dänemark. Die spanischen Behörden hatten am Freitagabend, als sich Puigdemont in Finnland befand, einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Daraufhin war Puigdemont überstürzt aus Finnland abgereist.
Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas bestätigte gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE, Puigdemonts Fahrzeug sei Sonntagmittag von der deutschen Polizei kurz hinter der dänischen Grenze gestoppt worden. Puigdemont habe offenbar in Richtung Hamburg und dann weiter in die belgische Hauptstadt Brüssel fahren wollen, wo er in den vergangenen Monaten lebte.
Nach Angaben des Anwalts ist Puigdemont auf Basis des internationalen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen worden. Die deutschen Behörden müssen nun die Rechtmäßigkeit des spanischen Haftbefehls prüfen und über eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien entscheiden.
Spaniens Oberster Gerichtshof hatte am Freitag Anklage gegen Puigdemont erhoben und angekündigt, ihm wegen Rebellion den Prozess zu machen. Den Anführern einer Rebellion drohen 15 bis 25 Jahre Haft. Die spanische Justiz wirft dem früheren Ministerpräsidenten Kataloniens vor, mit gesetzeswidrigen Methoden die Abspaltung der Region von Spanien angestrebt und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben; denn die Verfassung sieht die Unabhängigkeit einer Region nicht vor.
Am Freitagabend hatte der Gerichtshof in Madrid den internationalen Haftbefehl nach Finnland geschickt, wo sich Puigdemont zuletzt aufhielt. Doch das Haft- und Auslieferungsgesuch kam zu spät: Puigdemont gelang es, kurz zuvor das Land zu verlassen. Puigdemonts finnischer Gastgeber, der Abgeordnete Mikko Kärnä, teilte mit, dass der Gesuchte „auf unbekanntem Weg“abgereist sei.
Einen für Samstagnachmittag gebuchten Flug nutzte Puigdemont nicht. Dort hätte ihn die finnische Polizei erwartet, die seit Samstag die Flughäfen überwachte. Es war daher vermutet worden, dass sich der Gesuchte mit Fähre und Pkw auf die Rückreise gemacht hatte. Der Separatistenchef hatte sich am Samstag von einem unbekannten Ort per Twitter mit einer Durchhalteparole gemeldet: „Wir werden bis zum Ende kämpfen.“
Mit dem internationalen Haftbefehl, mit dem Puigdemont europaweit zur Fahndung ausgeschrieben wurde, machte Spaniens Gerichtshof einen neuen Anlauf, um den Separatistenführer festzusetzen. Insgesamt stellte der Gerichtshof sechs internationale Haftbefehle aus: gegen Puigdemont und gegen fünf seiner Mitstreiter, die sich derzeit in Belgien, der Schweiz oder Schottland aufhalten. Zu den Gesuchten gehören vier Minister der im Herbst abgesetzten katalanischen Regierung und zudem die in die Schweiz geflohene Vizechefin der Separatistenpartei Esquerra, Marta Rovira.
Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof Anklage gegen 25 führende Separatisten erhoben, denen vorgeworfen wird, im Zuge ihrer Unabhängigkeitspolitik Gesetze gebrochen und Gerichtsentscheidungen ignoriert zu haben. Der Megaprozess soll im Herbst starten.
Am Freitagabend war es in Barcelona zu Zusammenstößen zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und der katalanischen Polizei gekommen: 35 Verletzte.
„Wir werden in Katalonien sicherlich bis zum Ende kämpfen.“C. Puigdemont, Separatistenchef