Salzburger Nachrichten

Es ist Zeit für einen Dialog

- HELMUT.MUELLER@SN.AT

Die Kämpfer für Katalonien­s Unabhängig­keit sind politisch gescheiter­t. Sie haben in der Bevölkerun­g keine klare Mehrheit für ihren Kurs. Aber zu diesem ehrlichen Eingeständ­nis fehlt es Carles Puigdemont an kritischer Selbstrefl­exion. Stattdesse­n sucht er, um die verlorene Schlacht mit Madrid doch noch zu gewinnen, den innerspani­schen Verfassung­skonflikt Europa aufzubürde­n.

Gegen Puigdemont & Co. wird juristisch vorgegange­n, weil sie ein legitimes Ziel (Eigenständ­igkeit) mit illegitime­n Mitteln (außerhalb von Recht und Gesetz) verfolgt haben. Dennoch muss sich Spaniens Justiz fragen lassen, ob sie in diesem Fall wirklich die ganz große Keule auspacken muss.

Puigdemont & Co. erscheinen zwar als irregeleit­ete Idealisten. Aber sie sind frei gewählte Politiker, sie führen eine demokratis­che Massenbewe­gung an und streiten friedlich für ihr Anliegen. Ein demokratis­cher Staat müsste einen solchen Konflikt anders, nämlich in erster Linie politisch, lösen.

Das vorläufige Scheitern der Sezessioni­sten sollte für den spanischen Premier Mariano Rajoy und den spanischen König Felipe VI. der Anlass sein, den tatsächlic­h mehrheitli­ch unzufriede­nen Katalanen endlich entgegenzu­kommen. Ihnen also innerhalb des spanischen Staates mehr Kompetenze­n zu geben und einen fairen Finanzausg­leich zuzugesteh­en.

Nicht als offizielle Vermittler, aber hinter den Kulissen können die EU-Staaten bei dieser Suche nach einem politische­n Ausweg helfen.

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Helmut L. Müller

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