Leugner des Holocaust vor Gericht

Ehemaliger Wiener FPÖ-Bezirksrat soll die Existenz von Gaskammern in Briefen an den Justizminister geleugnet haben.

Heute, Montag, beginnt ein mit Spannung erwarteter Prozess. Ein in Stein inhaftierter 66-Jähriger soll in Briefen u. a. an den Justizminister die Existenz von Gaskammern in der Nazizeit in Abrede gestellt haben. Zudem soll der einstige Wiener FPÖ-Bezirksrat – er wurde 1994 von der Partei ausgeschlossen – behauptet haben, es sei unmöglich, dass das NS-Regime sechs Millionen Juden ermordet habe.

Der 66-Jährige ist wegen Paragraf 3h Verbotsgesetz angeklagt. Ihm werden von Oktober 2016 bis Juli 2017 verschickte Briefe sowie Eingaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Last gelegt. Seine Behauptungen soll der Akademiker durch ein selbstverfasstes Elaborat mit dem Titel „Naturgesetze versus Gaskammern“untermauert haben. Einem Gutachten zufolge ist der Wiener zurechnungsunfähig, es liegt demnach eine geistig-seelische Abartigkeit höheren Grades vor.

In einem Brief des 66-Jährigen an den Justizminister im Oktober 2016 war laut Anklage zu lesen, dass „ab dem Jahr 1939, dem Beginn des sogenannten Holocausts an den Juden, die jüdische Weltbevölkerung angestiegen ist“. Als Beilage soll der Insasse einen Ausdruck eines Artikels einer deutschsprachigen israelischen Website mit der Überschrift „Der Mythos vom Völkermord“angefügt haben. In einem offenen „Brief an die österreichischen Richter“des 66-Jährigen soll von einem „Gaskammer-Betrug von Mauthausen“die Rede gewesen sein. Der 66-Jährige war im Februar 1994 aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Als beim Landesgericht Wien ein Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung gegen ihn anhängig war, tauchte er ab Mai 2000 jahrelang unter. Seit 2003 ist der Akademiker mehrmals nach dem Verbotsgesetz angeklagt worden.