Bleiben“um zu
sagen, dass es dem Bürgermeister auch darum gehe, den Magistratsund den Finanzdirektor loszuwerden. Etwas, was der Stadtchef strikt zurückweist: „Wie man auf solche Blödheiten kommen kann, verstehe ich nicht.“Es sei einvernehmlich festgelegt worden, dass die Stadt die Prozesskosten von rund 1,2 Millionen Euro zurückfordern müsse, wenn Heinz Schaden und die beiden Beamten rechtskräftig verurteilt werden sollten. Im Übrigen seien die weiteren Anwaltskosten für die drei Beschuldigten jetzt mit 20.000 Euro netto pro Person gedeckelt. „Und eine Kostenübernahme gibt es nur für den kommenden Swap-Berufungsprozess. Alle weiteren Verfahren, die noch kommen könnten, sind gesondert zu beurteilen.“Er strebt eine Rückabwicklung der unter Schaden abgeschlossenen Prozesskosten-Versicherung an: „Schaden hat da sehr gut versteckte Baustellen hinterlassen.“
Budgetkurs
Seit 100 Tagen ist Preuner auch Finanzreferent und damit Herr über die Budgetpolitik. Hier bahnt sich ganz offen ein Konflikt mit seinem Vize Bernhard Auinger (SPÖ) an: Denn ÖVP-Ziel sei, im außerordentlichen Haushalt, also bei den Investitionen, zu sparen und Schadens Budgetkonsolidierungskurs fortzusetzen. Von den noch Mitte 2017 bestehenden Rücklagen in Höhe von über 130 Millionen Euro sei nämlich nach dem Bau des Paracelsusbads und den Sanierungen der Seniorenheime nicht mehr viel übrig, betont er. Bei der Neuen Mittelschule Lehen sehe er daher keinen Spielraum für den von Vize Auinger geplanten zweiten „Bildungscampus“: „Wenn Auinger glaubt, aus der Sanierung einen Neubau machen zu müssen, der allein an Steuerleistungen sechs Millionen Euro mehr kostet, muss anderswo eingespart werden“, sagt Preuner.
Was Kritiker sagen
Genau hier setzt die Kritik Auingers ein: Den Unterschied zwischen Sanierung und Neubau bei der NMS Lehen „spüren die Kinder mit Sicherheit. Wenn man nur saniert, bleibt es ein altes Gebäude mit alter Raumaufteilung.“Er wolle nicht die billigste, sondern die beste Lösung: „Wer jetzt noch bei Bildung sparen will, ist am falschen Dampfer.“Seine Gesprächsbasis mit Preuner beurteilt Auinger als gut: „Aber ich glaube, dass im Hintergrund die Führung seiner Fraktion einen massiven Einfluss auf ihn hat. Das macht es schwierig.“Dass Preuner sagt, er habe in drei Monaten mehr auf Schiene gebracht als in den letzten zehn Jahren, kommentiert sein Vize sarkastisch: „Wenn er es auf sich selbst bezieht, unterschreibe ich das. Aber auf Heinz Schaden und die Stadt bezogen, nicht.“Neuer politischer Stil – auch den will Auinger bei Preuner nicht erkannt haben.
Etwas weniger kritisch fällt die Bilanz von Bürgerlisten-Chef Jo- hann Padutsch über Preuners erste 100 Tage aus: „Er regiert wenig auffällig und versucht zumindest, uns und die SPÖ bei wichtigen Fragen einzubinden. Denn Schaden war fallweise ein Einzelherrscher.“Dass er nach drei Monaten mehr erreicht habe als Schaden in zehn Jahren, weist Padutsch zurück: „Großprojekte wie Paracelsusbad und die Seniorenheim-Sanierung waren schon fixiert.“Aber immerhin habe sich die ÖVP verkehrspolitisch geöffnet. Heinz Schaden im Nachhinein einen „Ankündigungspolitiker“zu nennen, sei unfair.
„Wer jetzt bei Bildung spart, ist am falschen Dampfer.“
Weitere Vorhaben
Was ist von Bgm. Preuner heuer noch zu erwarten? Auf jeden Fall will er das Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz im Gemeinderat Mitte April endlich beschließen: „Damit sollte es ab 1. Mai gelten.“Für das Sozialkonzept für die dortigen Obdachlosen sei aber das Sozialressort von BgmStv. Anja Hagenauer (SPÖ) zuständig, betont Preuner. Gerade verhandelt werde die Verlängerung der Buslinie 5 nach Grödig. Offen sei, ob es eine Obus- oder eine Batteriebus-Lösung werde und wie die Kostenaufteilung sei.
Preuner ist zwar erst 100 Tage im Amt, muss sich aber in rund 365 Tagen erneut einer Bürgermeisterwahl stellen. Denn die Neuwahl im Dezember war dem Rücktritt von Heinz Schaden geschuldet. Der reguläre Wahltermin für Bürgermeister- und Gemeinderatswahl wird im Frühjahr 2019 sein. Da will ihm Bernhard Auinger (SPÖ) den Sessel streitig machen und angesichts der knappen Niederlage diesmal das bessere Ende für sich haben. Welche Ambitionen der Stadtchef hat, ist bekannt: „Ich bin gekommen, um zu bleiben.“