Osterfriede für das AMS
Die Debatte um das Budget des Arbeitsmarktservice ist vorerst ausgestanden. Die Diskussion um die weitere Zukunft des AMS hat allerdings erst begonnen.
Das Budget für das Arbeitsmarktservice (AMS) steht, die politische Auseinandersetzung um das AMS geht trotzdem weiter. Der Verwaltungsrat, in dem Vertreter des Bundes, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sitzen, hat am Dienstag beschlossen, dass das Budget für die Förderung von arbeitslosen Menschen im Jahr 2018 etwa 1,4 Mrd. Euro betragen wird. Das ist mehr Geld, als im Jahr 2017 für Förderungen ausgegeben wurde, allerdings deutlich weniger, als ursprünglich für das Jahr 2018 vorgesehen war. Dies deshalb, weil die Regierung die Aktion 20.000, die älteren Arbeitslosen hätte zugutekommen sollen, ausgesetzt und Mittel für das Integrationsjahr reduziert hat.
Grund genug für die Gewerkschaften und die SPÖ, weiter Kritik an der Regierung und am AMS-Budget zu üben. Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) im ÖGB, sagte, die Regierung habe wenig Interesse, dass die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt anhalte. Der Rotstift werde ausschließlich bei Leistungen für Arbeitslose angesetzt.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wiederum sprach von „sozialer Kälte dieser Regierung und dass ÖVP und FPÖ versuchen, das AMS schlechtzureden“.
Hinter der Auseinandersetzung um das AMS-Budget steckt aber mehr. Die Regierung will das AMS neu organisieren, weil sie mit der Vermittlungsarbeit des Arbeitsmarktservice nicht zufrieden ist. Bereits im Regierungsprogramm war dies angekündigt worden. Ein interner Bericht, in dem dargestellt wurde, dass es große Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Migranten gibt (die SN berichteten), war der aktuelle Anlass dafür, dass die Regierung die AMS-Spitze nach Ostern zum „Rapport“bestellte. Vor allem die Sozialpartner fürchten nun, dass ihre Mitwirkung in den Gremien des AMS reduziert werden könnte. Eine Sorge, die nicht unbegründet ist.
Denn die ÖVP-FPÖ-Regierung sieht die Sozialpartnerschaft kritischer, als dies die Vorgängerregierung tat. So ist nicht nur das sozialpartnerschaftlich besetzte AMS ins Visier der Regierung geraten, sondern auch die Krankenkassen. Die neun von den Sozialpartnern geführten Gebietskrankenkassen sollen zu einer zusammengelegt werden. Offen ist, wer diese Kasse führen soll – ein weiteres Indiz für die kritische Haltung der Regierung zu den Sozialpartnern.
Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer müssen noch dieses Jahr einen Plan vorlegen, wie sie die Kosten in ihren Institutionen zu senken gedenken. Falls dieser Plan nicht ausreiche, droht die Regierung, die Kammerumlage zu reduzieren. Bei der Sitzung des AMS-Verwaltungsrats soll es noch keine Diskussionen über die Zukunft des AMS oder über die Posten der Vorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf gegeben haben. Diese wurden erst im Oktober des vergangenen Jahres in ihrer Funktion um sechs weitere Jahre verlängert. Noch von der alten SPÖ-ÖVP-Regierung.