Sparkurs stößt auf Widerstand
Justiz und Bundesheer warnen vor „dramatischen Folgen“des Budgets und appellieren an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Rechtsstaat und Landesverteidigung zu retten.
Nicht bei den Menschen, sondern „im System“will die Regierung sparen. Nun kommt aber von den Menschen im System – also in der Verwaltung – massiver Widerstand gegen den Budgetkurs, der 2019 erstmals seit Jahrzehnten ein Nulldefizit des Bundes ermöglichen soll. Gleich zwei betroffene Gruppen, die Justiz und das Bundesheer, warnten am Donnerstag vor „dramatischen Folgen“des Sparens.
Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte appellieren an Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Sparvorgaben noch einmal zu überdenken. Der Regierungschef sei nicht nur für die „schwarze Null“, sondern auch für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates verantwortlich, erklären sie. Der Rechtsstaat gerate aber in Gefahr, wenn in der Justiz heuer und im kommenden Jahr 176 Dienstposten eingespart und 42 Richterstellen nicht nachbesetzt würden.
Bisher sei die Justiz vom Sparkurs ausgenommen gewesen, da sie als Teil der Sicherheitspolitik gegolten habe, erinnern die Gerichtspräsidenten. Nun sei das offensichtlich anders – und die Folgen seien dramatisch: Gerichtsverfahren würden länger dauern, die Qualität der Rechtsprechung werde sinken, da auch die Mittel für die Fortbildung gekürzt würden. In den nächsten zehn Jahren gingen 40 Prozent der Bediensteten in Pension, aber die Justiz könne die Nachfolger mangels Posten nicht ausbilden.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, sagte, man könnte den Verdacht bekommen, dass „mit den Mitteln des Haushaltsrechts und der Finanzen versucht wird, eine Justiz an die Kandare zu nehmen, die man eben nicht parteipolitisch steuern kann und die eben nicht dem politischen Einfluss von Regierung oder Parteien unterstellbar ist“.
Ähnlich scharfe Worte kamen am Donnerstag aus den Reihen des Bundesheeres. Mit dem eingeschlagenen Budgetkurs werde das Heer kaputtgespart, Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hätten das Bundesheer im Stich gelassen, wettern die wehrpolitischen Verbände wie Offiziersgesellschaft, Unteroffiziersgesellschaft und Kameradschaftsbund.
Dem Bundesheer fehle eine Milliarde Euro jährlich, am Ende der Legislaturperiode werde auch das Heer am Ende sein. Denn ab dem Jahr 2021 – wenn das nach der Migrationskrise beschlossene Sonderbudget auslaufe – gebe es für die Landesverteidigung noch weniger Geld als davor. Damit fehle jede Möglichkeit zu Investitionen, warnen die Wehrverbände.
In Wahrheit müsse aber dringend in neue Hubschrauber, neue Luftraumüberwachungsflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge investiert werden. Darüber hinaus seien von zehn Milizbataillonen derzeit maximal drei einsetzbar, da die notwendige Ausrüstung fehle.
Sowohl die Gerichtspräsidenten als auch die Soldatenvertreter appellieren an die Regierung, ihre Budgetpläne nochmals zu überdenken. Finanzminister Hartwig Löger hat Nachverhandlungen allerdings bereits ausgeschlossen. Die Budgethoheit liegt freilich beim Parlament. Die Abgeordneten könnten also noch Änderungen am Budgetentwurf vornehmen.