Klimastrategie der Regierung in der Kritik
Die Klima- und Energiestrategie ist das erste Großprojekt, das die Regierung konkret angeht. Vor der heutigen Präsentation häuft sich die Kritik am Verwässern der Entwürfe.
Heute, Dienstag, präsentiert die Regierung ihre Strategie zum Klimaschutz. Schon jetzt gibt es Kritik, dass viele konkrete Punkte gestrichen wurden.
WIEN. Auch über das Osterwochenende ist die Kritik an der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung nicht verstummt. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) wollen das Papier heute, Dienstag, in Wien in der Wirtschaftsuniversität vorstellen. Nach der Kritik im Vorfeld, dass das Papier zu wenig konkret ausfallen dürfte, legte die Umweltorganisation Greenpeace am Ostermontag noch einmal nach. „In den letzten Tagen vor der Präsentation der Klima- und Energiestrategie hat das Finanzministerium wichtige Passagen zu Zeitrahmen, Zuständigkeit und Finanzierung gestrichen“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace Österreich. Auch die wenigen Ansätze, um das Steuersystem in Österreich langfristig umweltfreundlicher zu machen, seien entfernt worden. Dabei sei es unter Experten seit Jahren unbestritten, „dass CO2 in irgendeiner Form einen Preis bekommen müsste“, sagte Pawloff den SN.
So seien bei zehn sogenannten Leuchtturmprojekten, etwa „E-Mobilitäts-Offensive“, „thermische Gebäudesanierung“oder beim Programm „100.000 Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher“, die Absätze zu den Förderungsinstrumenten, den Verantwortlichkeiten und den Zeitplänen gestrichen worden. Derartige Details hat die Umweltorganisation nach eigenen Angaben aus regierungsinternen Quellen in Erfahrung gebracht. Wie berichtet, hatte auch Österreichs bekannteste Klimaforscherin, Helga Kromp-Kolb, kritisiert, dass die in den Medien bekannt gewordenen Vorschläge zur Klimaschutzpolitik und zum Umbau des Energiesystems zu wenig konkret seien. Parallel dazu erscheinen auch bestehende Instrumente wie der Sanierungsscheck zur thermischen Verbesserung von Privathäusern gefährdet. Dieses Instrument läuft ab nächstem Jahr aus, falls es nicht verlängert wird. Die Maßnahme war ab 2009 ursprünglich mit 100 Millionen Euro im Jahr dotiert, seit 2016 ist es nur noch weniger als die Hälfte.
Greenpeace fordert nun von Finanzminister Hartwig Löger sowie den beiden fachlich zuständigen Ressortchefs Köstinger (Umwelt, Energie) und Hofer (Infrastruktur), dass sie konkrete Eckpunkte wie Zeitpläne, Zuständigkeiten und Finanzierung sehr wohl in dem Strategiepapier verankern. Nach der Präsentation soll bis Juni eine Art Konsultation der Klima- und Energiestrategie erfolgen, dann soll die Endversion fixiert werden.
Mit der Präsentation der Strategie startet die Regierung heute, Dienstag, in ihre zweiten 100 Tage. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Osterwochenende ankündigten, wollen sie das Reformtempo weiterhin hoch halten. So soll noch diese Woche vom Wirtschafts- und vom Außenministerium eine neue Strategie zur Förderung des Außenhandels vorgestellt werden. Ebenfalls diese Woche will Justizund Verwaltungsreformminister Josef Moser erste Ergebnisse seiner Bemühungen um eine Durchforstung der Rechtsordnung nach nicht mehr benötigten Gesetzen präsentieren. Einzelne Ressorts – etwa das Bildungsministerium – haben bereits Erlässe, die nicht mehr zeitgemäß waren, aufgehoben.