Die Sozialpartner sind in Bedrängnis

Die Sozialpartner wurden oft als Nebenregierung bezeichnet. Die jetzige Regierung will das nicht länger dulden.

Die Regierung nimmt die Sozialpartnerschaft ins Visier. Die enge Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt seit 1945 als Pfeiler für die positive Entwicklung Österreichs. Ohne Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer passierte in diesem Land wenig. So manche Regierung und ihre Reformvorhaben sind am Widerstand der Sozialpartner schon gescheitert.

ÖVP und FPÖ wollen die Macht der Sozialpartner beschneiden. Im nun vorgestellten Programm für die kommenden hundert Tage finden sich gleich zwei Vorhaben, die direkt auf die Einflusssphäre der Sozialpartner zielen: die geplanten Zusammenlegungen im Sozialversicherungssystem und die Reformen beim Arbeitsmarktservice. In diesen Institutionen sitzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber an den Schalthebeln der Macht. So etwa in den neun Gebietskrankenkassen, die von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gemeinsam geführt werden. Im AMS ist es ähnlich. Dazu kommt, dass Arbeiter- und Wirtschaftskammer in den nächsten Monaten Pläne vorlegen müssen, wie sie effizienter arbeiten. Falls das der Regierung nicht ausreicht, will sie die Höhe der Kammerumlagen senken und so Einsparungen erzwingen. Freundlichkeiten sehen anders aus.

Bei der FPÖ ist dies nachvollziehbar. Die Freiheitlichen lehnten die Sozialpartnerschaft von jeher ab. Diese sei intransparent und es würden dort Entscheidungen für ganz Österreich getroffen, obwohl die Vertreter dafür teils nicht demokratisch legitimiert sind, lauten die Argumente der Freiheitlichen. Aber auch der neuen, türkisen ÖVP geht die Macht der Sozialpartner anscheinend zu weit. Diese sollten sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken und die Arbeit von Regierung und Sozialpartnern gehöre klar getrennt, sagte Kanzler Sebastian Kurz einst im Wahlkampf.

Die Sozialpartner sind, zumindest teilweise, selbst schuld, dass sie infrage gestellt werden. Sie tun sich zunehmend schwerer, gemeinsame Lösungen zu finden. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, über die seit Jahren diskutiert wird, ist dafür nur ein Beispiel. Da hilft auch der Verweis auf die Vergangenheit und die dort erbrachten Leistungen nicht viel. Wenn die Sozialpartner weiterhin eine wichtige Rolle in und für Österreich spielen wollen, dann müssen sie schnell gemeinsame Antworten für eine Gesellschaft finden, die mit den Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung konfrontiert ist. Eine Sozialpartnerschaft 4.0 sozusagen, sonst droht der Shutdown.