„In Opposition lerne ich nichts mehr“
Walter Steidl legt sich auf kein genaues Wahlziel fest. Nur so viel: Er will regieren. Für weitere fünf Jahre Opposition steht er nicht zur Verfügung.
Für Walter Steidl und seine SPÖ geht es am 22. April um die Rückkehr in die Landesregierung. Im Gespräch mit den SN wirft er der Regierung Stillstand vor und lobt gleichzeitig Wilfried Haslauers „Geduld“und „ruhige Art“. SN: Laut Umfragen sind die Salzburger zufrieden mit der Landesregierung. Gibt es da für Sie etwas zu holen? Walter Steidl: Ja, natürlich. Wenn fünf Jahre Stillstand herrschen, wenn es keine Debatten gibt, dann fühlen sich alle wohl. Probleme, die gelöst werden müssen, gibt es trotzdem. Nehmen Sie die Gesundheitsversorgung, die Wohnbauförderung oder den ins Chaos abgeglittenen Verkehr. SN: Und dazu braucht es die SPÖ? Die Wohnbauförderung ist das beste Beispiel. Da hat die Regierung eingesehen, dass sie nicht gerecht war, und ein Reförmchen durchgeführt. Es geht ums Gleichgewicht. Das trifft den Wohnbau, aber auch Bereiche wie Kinderbetreuung, Mobilität oder Pflege. Ohne uns fehlt die ausgleichende Balance. SN: Sie versprechen jetzt – mit „Steidl-Garantie“– 262 neue Polizisten für Salzburg. Die alte, von Christian Kern (SPÖ) geführte Bundesregierung hätte das ja umsetzen können. Das ist unter der Verantwortung der ÖVP vermurkst worden. Ein Bundeskanzler kann keinem Minister vorschreiben, wie er sein Personal anlegt. Die FPÖ hat unseren Vorschlag jetzt aufgegriffen. SN: Für die Teilverkabelung der 380-kV-Leitung gibt es keine „Steidl-Garantie“. Warum nicht? Doch, gibt es. Die Garantie ist, dass ich mich bis zur letzten Sekunde für eine verträglichere Lösung einsetzen werde. Das kann – muss aber nicht – eine Teilverkabelung sein. SN: Ist ein Erdkabel für die Umwelt besser? Entscheiden werden das die Gerichte. Was ich möchte, ist, dass Bürger- und Kapitalinteressen auf Augenhöhe verhandelt werden. Ein Erdkabel wäre sicher kein Spaziergang, man müsste die Trasse verlegen und hätte auch dort jede Menge Diskussion. Aber ich glaube, das ist es wert. SN: Zur Verkehrsmisere gibt es kein Steidl-Garantie-Plakat. Wäre das zu mutig? Nein, aber das entscheide ich nicht alleine. Aber ich werde auch hier kämpfen. Dafür, dass wir das Geld für den Gitzentunnel anderweitig verwenden und damit die drängendsten Verkehrsprobleme in den Bezirken lösen. SN: 2013 verlor die SPÖ 15 Prozent ihrer Wählerstimmen und landete bei 23,8 Prozent. Wie viel davon wollen Sie aufholen? Wer mich kennt, weiß: Ich bin ein besonnener Mensch. Wir sind dabei, uns zu konsolidieren. Ein Plus vor dem Ergebnis bedeutet, es ist gut gelungen. SN: Ist das nicht ein sehr mageres Ziel? Nein, das finde ich nicht. Vor knapp fünf Jahren hätte man uns gar nichts zugetraut. Jetzt kön- nen wir wieder mit dem Vertrauen der Wähler rechnen. Damit ist mein Auftrag gelungen. SN: Angenommen, Sie kommen auf 24 bis 26 Prozent. Sind Sie damit zufrieden? Dann bin ich beruhigt, aber noch nicht zufrieden. Wir werden in den kommenden drei Wochen noch um jede Stimme kämpfen. SN: Welche Zahl muss da stehen, damit Sie einen Regierungsanspruch stellen? Das kommt ganz darauf an, welche anderen Parteien gestärkt und welche geschwächt werden. SN: Wenn die Grünen ein Minus davor stehen haben und die SPÖ ein Plus? Dann ist das ein Signal der Bevölkerung, aus dem man ableiten kann: Die Salzburger wollen sozialdemokratische Inhalte in der Landespolitik. SN: Wie gut können Sie mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seiner ÖVP? Wir kennen uns jetzt fünf zusätzliche Jahre und ich schätze seine ruhige Art, seine Geduld als Regierungschef. Diese fünf Jahre waren ja nicht immer einfach für ihn. Was die Vergangenheit betrifft: Ich habe keine offenen Rechnungen mit ihm. SN: Gilt das auch für seine Koalitionspartnerin Astrid Rössler von den Grünen? Ja, natürlich. Es gibt immer wieder freundschaftliche Begegnungen mit ihr. Auch wenn sie politisch in den Leerlauf gekommen ist. Auch wenn ich Rot-Grün-farbenblind bin: Dass Rössler nicht grün, sondern farbenleer ist, er-
kenne ich. Ich glaube, sie ist in einer Selbstfindungsphase.
SN: Obwohl Sie der Regierung Stillstand vorwerfen, streuen Sie Haslauer Rosen – Rössler aber nicht? Für den Stillstand sind alle verantwortlich. Haslauer hat dafür gesorgt, dass es ein gutes Miteinander gibt. Und er hat auch Gutes bewirkt, etwa die Investitionszuwachsprämie.
Die großen Themen hat die Regierung aber vor sich hergeschoben. Das ist vielleicht auch der Regierungskonstellation aus Glücksrittern und einer grünen Partei geschuldet, die niemanden mit Regierungserfahrung im Team hatte. SN: Wie gut können Sie mit Marlene Svazek (FPÖ)? Das ist die Frau, die fast niemand in Salzburg kennt. Ich auch kaum.
SN: Was, wenn das Wahlergebnis für die SPÖ doch schlechter aussieht? Aus Erfahrung weiß ich: Die Welt dreht sich weiter. Wir werden nach dem Wahlgang entscheiden, wie es weitergeht. Wenn ich in die Regierung komme, dann bleibe ich – zum Leidwesen meiner Frau – noch länger in der Politik. Wenn nicht, dann lasse ich mir das noch offen. Wenn ich über meine eigene Zukunft nachdenken muss, dann mache ich das am Wahlabend um 17 Uhr. Grundlage meiner Entscheidung ist, was das Beste für die SPÖ ist.
SN: Nochmals fünf Jahre Opposition würden Sie nicht freuen?
Na ja, freuen ... Zeitweise hat es durchaus auch Freude bereitet in den vergangenen fünf Jahren. Aber ich habe so viel gelernt, dass ich jetzt nichts Neues mehr dazulernen würde.