„Mehrheit für Rauchverbot“

Das Gesetz, das Rauchen in der Gastronomie weiter erlaubt, wurde nun im Bundesrat diskutiert. SPÖ will ihren Widerstand nicht aufgeben und hofft auf das Volksbegehren „Don’t smoke“.

Trotz des Erfolgs des „Don’t smoke“Volksbegehrens und der Bedenken vieler Landespolitiker der ÖVP wurde gestern das Gesetz über das generellen Rauchverbot in der Gastronomie im Bundesrat beschlossen. Die SPÖ werde in ihrem Kampf gegen dieses neue Gesetz nicht lockerlassen, sagt die frühere Gesundheitsministerin und jetzige SPÖ-Gesundheitssprecherin, Pamela Rendi-Wagner. SN: Der Bundesrat hat nun ebenfalls das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Die Argumente dagegen scheinen nicht zu helfen, auch wenn sie von den Bundesländern kommen. Rendi-Wagner: Aus den Bundesländern, auch aus den von der ÖVP geführten, gab es viel Kritik an den Plänen der Regierung, in der Gastronomie weiter rauchen zu lassen. Wenn jetzt anders entschieden wurde, finde ich das unverantwortlich. Auch wenn es eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gibt und die Freiheitlichen sich massiv für das Ende des generellen Rauchverbots eingesetzt haben – es geht um die Gesundheit, und die kann niemals Inhalt eines politischen Tauschgeschäfts sein. Auch nicht, wenn es um eine Koalitionsvereinbarung geht. SN: Das Ende des Rauchverbots ist fix, was macht die SPÖ jetzt? Wir planen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof, dafür muss das Gesetz allerdings erst mit 1. Mai in Kraft treten. Die optimale Vorgangsweise diskutieren wir derzeit mit Experten. SN: Wie schätzen Sie die Chancen des Anti-Raucher-Volksbegehrens ein, an der Haltung der Regierung noch etwas zu ändern? Das Nichtraucher-Volksbegehren „Don’t smoke“haben knapp 600.000 Menschen unterstützt. Es ist eine Initiative, die von Ärztekammer und Krebshilfe getragen wird. Bisher war es ein toller Erfolg und die Eintragungswoche für das Volksbegehren kommt ja erst. Wie viele Unterschriften es im Endeffekt werden, wird man sehen, und ob sich die Regierung davon beeindrucken lässt, ebenfalls. Allerdings ist klar, und das zeigen Umfragen: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Die SPÖ hat bereits alle Möglichkeiten auf parlamentarischer Ebene ausgeschöpft und auch eine Volksabstimmung im Parlament zu diesem Thema gefordert. Das Ansinnen wurde allerdings abgelehnt. SN: In der Gesundheitspolitik wird nicht nur über das Rauchen diskutiert, sondern auch über die Zusammenlegung der Krankenkassen. Was halten Sie davon? Wie die Struktur der Sozialversicherungen zeitgemäß weiterentwickelt werden kann, wird schon lang diskutiert. Ex-Sozialminister Alois Stöger hat vor einiger Zeit eine Studie präsentiert, in der Szenarien dargelegt sind, was möglich ist und welche Vorund Nachteile die Modelle haben. Was immer auch passiert: Es muss aufgrund von Fakten und Daten entschieden werden und nicht aus dem Bauch heraus oder unter ideologischen Gesichtspunkten. Die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht eingeschränkt werden. SN: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geht inzwischen davon aus, dass die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufgelöst wird. Die Auflösung der AUVA wäre ein Fehler. In der AUVA ist das Wissen über die Behandlung von Unfällen gebündelt, von der Operation bis zur Rehabilitation. Dieses muss erhalten bleiben. Ich kann nur vor Schnellschüssen warnen, die dem Gesundheitssystem schaden. Egal ob beim Rauchen oder bei Änderungen in der Struktur im Sozialversicherungen.