Kärntner Koalition: ÖVP gibt SPÖ nach Landeshauptmann Peter Kaiser bestätigte die Einigung zwischen den beiden Parteien.

Die Kärntner ÖVP hat den Bedingungen der SPÖ für eine gemeinsame Koalition zugestimmt. Wie der neue, geschäftsführende Parteiobmann Martin Gruber am Donnerstagabend sagte, wurde der entsprechende Beschluss im Parteivorstand der Volkspartei bereits am Mittwochabend gefasst. Die SPÖ fordert ja unter anderem das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung. „Somit steht dem weiteren Ablauf nichts mehr im Wege“, sagte Gruber. SPÖ-Parteichef Peter Kaiser bestätigte die Einigung. Der Kärntner Landeshauptmann hatte zuvor der ÖVP mitgeteilt, dass eine Landesregierung mit ÖVP-Beteiligung nur dann zustande käme, hielte sich die Volkspartei an drei Bedingungen – die, in Kaisers Augen, die Arbeit einer künftigen Landesregierung vor „egal wessen Einfluss“schützen solle.

Zwei dieser drei Punkte seien von der ÖVP in der Besprechung akzeptiert worden, sagte Kaiser. „Im Falle des Einstimmigkeitsprinzips und der Außerkraftsetzung wurde von der ÖVP von Haus aus versucht, auf eine temporäre Lösung zu kommen. Ich habe klar gesagt, dass das schriftlich Übermittelte eine Conditio sine qua non, eine nicht zu verändernde Sache ist“, beschrieb Kaiser das Treffen. Nach dem überraschenden Rücktritt Bengers hatte die SPÖ mit den drei Bedingungen der ÖVP das Messer angesetzt. Die wichtigste Bedingung davon: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung müsse fallen. Mit anderen Worten: Die SPÖ will Regierungsbeschlüsse im Alleingang fällen können. Diese Bedingung sei nicht verhandelbar. Sollte die ÖVP nicht darauf eingehen, will die SPÖ Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien – FPÖ und Team Kärnten – aufnehmen. Die Vorgänge sind eine Nachwirkung der Landtagswahl, die der SPÖ ein Plus von fast elf Prozentpunkten auf knapp 48 Prozent bescherte, während die ÖVP (plus 0,9) mit knapp 23 Prozent enttäuschend abschnitt. Trotzdem trat Parteichef Benger in Koalitionsverhandlungen mit Landeshauptmann Kaiser – und warf nun, unmittelbar vor seiner geplanten Kür zum Landesrat, das Handtuch.

Die SPÖ vermutet die lange Hand Sebastian Kurz’ hinter Bengers Abgang. Gegen diese Version spricht, dass ein Rücktritt des glücklosen Parteichefs gerade jetzt wenig sinnvoll ist. In Wahrheit scheint Benger einer internen Intrige zum Opfer gefallen zu sein.