Steuerreform auf gut Glück

Die Regierung verzichtet bemerkenswerterweise darauf, rechtzeitig einen Spielraum für eine größere Entlastung zu erarbeiten.

Ehemalige Finanzminister werden Hartwig Löger (ÖVP), der das Amt seit Dezember des vergangenen Jahres bekleidet, beneiden: Was haben sie sich abrackern müssen, um ein Budget zusammenzubringen, das nicht allzu große Abgänge enthält? Kräfteraubend war das jedes Mal, ganz besonders in den Krisenjahren 2007, 2008. Verglichen damit ist es Löger aus heutiger Sicht ein Leichtes, ab dem kommenden Jahr schwarze Zahlen zu schreiben: Die Ausgaben müssen nicht einmal reduziert werden. Die Steuereinnahmen steigen so stark, dass es Überschüsse schon dann geben dürfte, wenn sie in ihrem Wachstum nur etwas eingebremst werden.

Es wäre jedoch leichtsinnig, davon auszugehen, dass die Rahmenbedingungen so erfreulich bleiben. Irgendwann wird sich das Wirtschaftswachstum wieder abschwächen, und dann wird der Minister alle Hände voll zu tun haben, Kurs zu halten.

Umso bemerkenswerter ist, dass er die guten Zeiten nicht dazu nutzt, einen Spielraum für eine größere Entlastung und die geplante Einschränkung der kalten Progression zu erarbeiten: Im Bundesfinanzrahmen ist bis 2022 lediglich ein Volumen von zunächst 1,35 Milliarden Euro und dann 2,2 Milliarden Euro pro Jahr eingepreist. Um nicht missverstanden zu werden: Das ist nicht nichts. Zumal aber Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer gesenkt werden sollen, wird sich damit allein bei Weitem nichts Spürbares ausgehen. Dazu ist schon ein zwei, drei Mal größeres Volumen erforderlich.

Doch das ist Allgemeingut. In den Erläuterungen zum Finanzrahmen heißt es daher, dass jetzt nur einmal die Größenordnung eingesetzt sei, die sich im Sinne eines ausgeglichenen Budgets ausgehe. Nachsatz: „Stärkere Entlastungen müssen durch niedrigere öffentliche Ausgaben finanziert werden.“

Das ist eine Offenbarung: Erstens, wie groß die Steuerreform letzten Endes wirklich sein wird, ist offen. Und zweitens, es wird wohl oder übel auch von den Ausgabenkürzungen abhängen, die erst fixiert werden müssen, damit sich z. B. ein Fünf-Milliarden-Euro-Paket ausgeht. Wobei man gespannt sein darf: Wird eine Regierung relativ kurz vor der nächsten Nationalratswahl, die spätestens 2022 stattfinden wird, ein größeres Sparpaket schnüren, das notwendig ist, um mehr als nur symbolische Beträge zusammenzubringen? Sagen wir so: Es wäre mutig. Und nicht zuletzt auch riskant im Hinblick auf das Budget: Bei der Steuerreform 2016 brachten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht den geplanten Ertrag, die Betrugsbekämpfung blieb hinter den Erwartungen zurück. Und das hat streng genommen eine gewisse Lücke ergeben.