Österreich handelte klug und diplomatisch

Gratulation an Österreichs Bundesregierung. Sie zeigt etwas, was im Bereich von Außenpolitik und Diplomatie üblich sein sollte: Klugheit. Die einer Hysterie gleiche Ausweisungswelle von russischen Diplomaten widerspricht jeglicher Klugheit. Diplomatie erfordert Dialog, aber mit wem soll der geführt werden, wenn die Gesprächspartner ausgewiesen sind.

Die Vorwürfe sind derzeit so dünn, dass sie vor wirklich unabhängigen Gerichten wohl kaum Bestand hätten, zumindest was derzeit öffentlich bekannt ist.

Völlig wirr wird die Argumentation mit dem Hinweis auf „vielfältige“Völkerrechtsverletzungen seitens Russlands mit Verweis auf die Krim. Solche Behauptungen entbehren jeglicher völkerrechtlichen Begründung. Seit wann ist die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker rechtswidrig?

Die Bevölkerung der Krim hat mit großer Mehrheit für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt, nachdem sie in den 50er-Jahren vom sowjetischen Staatschef selbstherrlich an die Ukraine, die auch Teil der Sowjetunion war, verschenkt wurde. Aber die Europäer haben wohl mit dem Selbstbestimmungsrecht (Artikel 1 Charta der VN) in den eigenen Mitgliedsstaaten der EU (Katalonien) ihre Probleme. Dadurch ist das Verhalten der ausweisenden Staaten vielleicht verständlich, aber nicht weniger falsch.

Noch ein Aspekt: Es wird immer unerträglicher, wenn Regierungen und Medien je nach Standpunkt beschönigen (Freiheitskämpfer) oder dämonisieren (Terroristen). Unbestreitbar ist, dass Russland viel mehr zu Europa gehört als Staaten mit offiziellem Kandidatenstatus (Türkei), die weder die europäische Kultur noch die europäischen Werte teilen.

Auf dem türkischen Auge aber sind die Europäer blind und tolerieren Völkerrechtswidrigkeiten (Verfolgung der Kurden auch über ihre Grenzen hinweg), und die NATO blieb befremdlich still. Dr. iur. Rudolf Graf Logothetti, MA (SAIS), D-83410 Laufen