Handelskonflikt wird schärfer
Mittlerweile haben wir drei Fälle von (angekündigten) Handelssanktionen der USA. Der erste Fall datiert mit Jänner 2018 und betraf Waschmaschinen und Solarmodule. Für die Firma Whirlpool verspätete Weihnachten, für Trump ein Versuchsballon. Der zweite Fall Mitte Februar war die Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.
Nun folgte die dritte Ansage: Strafzölle auf chinesische Importe in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar wegen Missachtung der „Intellectual Property Rights“(Marken-, Patentrechte etc.) und weitere 100 Mrd. US-Dollar auf Produkte aus China. Wie zuletzt beschrieben, kann die von der US-Regierung angeführte „Gefährdung der nationalen Sicherheit“für Strafzölle auf Stahl und Aluminium sachlich nicht begründet werden. Gleiches spielt sich nun bei den Strafzöllen gegen China ab. Auch hier wird eine längst obsolete Bestimmung aus dem Jahr 1974 herangezogen, die es dem US-Präsidenten erlaubt, anderen Staaten einseitig Zölle und sonstige Strafbestimmungen aufzuerlegen.
Eine Bestimmung, die bis in die frühen 1990er-Jahre von den USA angewandt wurde, um Drittstaaten zur Öffnung ihrer Märkte für US-Exporte zu zwingen. Doch im Gegensatz zu damals unterliegen heute Verstöße gegen die Respektierung von „Intellectual Property Rights“den WTO-Regeln (World Trade Organisation) und werden nach diesen geahndet. China hat auf die 60 Mrd. Dollar reagiert und seinerseits Strafzölle auf US-Produkte verkündet. Unter den betroffenen Waren sind unter anderem Agrarprodukte und Autos, was wiederum Trumps Wählerschaft besonders trifft. Die Reak- tion von Trump blieb nicht aus, weitere 100 Mrd. an Importen sollen mit Zöllen belegt werden. Damit ist dieser Zug kaum mehr zu stoppen.
Zurück zur Trump’schen Strategie. Mit dem „Wiederbeleben“von Bestimmungen aus Vor-WTO-Zeiten wollen Trump und seine Berater nichts anderes als die WTO umgehen, schwächen und letztlich zerstören. Sie glauben, dass sie mit einer Handelspolitik der 1970er- und 80erJahre mehr erreichen. Letztlich wird das den USA wirtschaftlich schaden.
Das war schon das Ergebnis der Strafzölle auf Stahl während der Bush-Ära und das sieht man auch jetzt anhand der Börsenreaktionen, als nach der Ankündigung von Trump in der Vorwoche die wichtigsten Aktienindizes absackten. Und wie wird die EU auf diese Politik reagieren? Derzeit setzt sie auf Verhandlungen. Doch kann man Trump trauen oder muss man erwarten, dass er bei nächster Gelegenheit Strafzölle auf Autos, Maschinen etc. verhängt? Daher wird auch die EU Retorsionsmaßnahmen in Betracht ziehen müssen sowie bei der WTO Klage einreichen und die Begründung der USA (nationale Sicherheit) anfechten. Eine angeschlagene WTO wäre für alle ein Schaden. Auch wenn die EU im Vergleich zu den USA den Vorteil hat, dass mehr als 50 Prozent ihres Außenhandels auf Länder entfallen, mit denen sie bilaterale Handelsverträge hat oder solche gerade aushandelt. Eine geschwächte WTO würde kleine Staaten und die mittelständische Industrie besonders benachteiligen. Multis und Lobbyisten können sich freuen, für sie wird das Tor für Interventionen weit geöffnet. Ob das der wahre Grund für das Handeln des Geschäftsmanns Trump ist?