Länder sind auf Konfrontationskurs

Pflegekosten: Finanzlandesräte drohen Bund mit rechtlichen Schritten.

Die Landesfinanzreferenten haben bei ihrem Treffen am Donnerstag in Wien dem Bund hinsichtlich zusätzlicher Finanzierungserfordernisse die Rute ins Fenster gestellt. Sollte es beim Pflegeregress bis Ende Juni zu keiner Einigung kommen, werde man den Konsultationsmechanismus auslösen. Dieser tritt dann in Kraft, wenn der Bund Gesetze beschließt, deren Kosten die Länder zu tragen haben (oder umgekehrt). Auch der Gang vor den VfGH sei als „letzter Weg“möglich, sagte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) im Namen ihrer acht Kollegen. Brauner verwies darauf, dass die Länder durch den Wegfall des Regresses hohe Kosten zu stemmen haben. Man rede hier (wie seitens der Länder- und Gemeindevertreter mehrmals betont) „von 500 bis 600 Millionen Euro“pro Jahr, so Brauner. „Die 100 Millionen Euro, die (vom Bund, Anm.) angeboten wurden, sind viel zu wenig.“Allein in Wien rechne man mit 111 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Die Mehrkosten seien „durch Regelungen des Bundes hervorgerufen worden, deshalb verhandeln wir auch, dass sie abgegolten werden“. Man werde das Thema nun im Koordinationskomitee, in dem Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund vertreten sind, am 25. April behandeln und erwarte sich eine entsprechende Lösung bis Ende Juni, sagte Brauner.

Der Pflegeregress erlaubte es Betreibern von Pflegeeinrichtungen, zur Bedeckung der Kosten auf das Vermögen der Patienten zuzugreifen, was oftmals einer faktischen hundertprozentigen Erbschaftssteuer gleichkam. Die unpopuläre Regelung wurde noch vom „alten“Nationalrat gegen die Stimmen der Neos abgeschafft.