„Wir wollen beim AMS keine Verstaatlichung“
Scheidender AK-Präsident hält wenig vom Rechnungshof-Vorschlag, wonach der Bund im Verwaltungsrat das Ruder übernehmen soll.
WIEN. Die Arbeiterkammer wehrt sich stellvertretend für die übrigen Sozialpartner gegen eine Neuordnung der Mehrheitsverhältnisse im Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS). Der Rechnungshof hatte im Zuge einer Prüfung Ende 2017 bemängelt, dass es dem Bund im Verwaltungsrat an beherrschendem Einfluss fehle. Das Kontrollorgan des AMS ist paritätisch besetzt – je ein Drittel der Sitze entfällt auf Finanz- und Sozialministerium, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sowie AK und Gewerkschaftsbund.
Wie AK-Präsident Rudolf Kaske im Klub der Wirtschaftspublizisten sagte, trügen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam 88 Prozent zur Finanzierung des AMS bei (über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Anm.), der Bund hingegen nur zwölf Prozent. Daher wehre man sich vehement gegen eine Änderung des Einflusses im Verwaltungsrat, sagte Kaske. „Wir wollen keine Verstaatlichung des AMS.“Es gebe keinen Grund, ein gut funktionierendes System aufzugeben, in der Arbeitsmarktpolitik brauche man Berechenbarkeit.
Auch in einem anderen Bereich, dem Konsumentenschutz, steigt Kaske vorsorglich auf die Bremse. Es geht um den Verein für Konsumenteninformation (VKI), der derzeit von der Arbeiterkammer getragen wird, die Republik ist über das Sozialministerium außerordentliches Mitglied. Bei der Gründung im Jahr 1961 waren auch die übrigen drei Sozialpartner mit von der Partie – Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie der ÖGB sind inzwischen aus dem Verein ausgetreten. Dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die AK hinausdrängen und den VKI übernehmen wolle, „wird so einfach nicht gehen“, sagte Kaske. Der Verein verlöre damit auch die Mitgliedschaft im Dachverband der europäischen Verbraucherschutzorganisationen BEUC. Die vorige Regierung hatte noch beschlossen, dass es ab 2018 eine jährliche Basisfinanzierung des VKI von 1,5 Mill. Euro gibt. Das Geld kommt aus Bußgeldern, die das Kartellgericht über Unternehmen wegen Verstößen gegen Wettbewerbsrecht verhängt. Den Rest des Budgets von rund zehn Mill. Euro im Jahr bringt der VKI aus dem Verkauf eigener Leistungen auf. Sollte die Regierung beim VKI dennoch ernst machen, „sind wir gerüstet“, sagte Kaske unter Verweis auf das existierende Know-how für Konsumentenschutz in der AK.
Was die Unterstützung beim Ein- klagen allfälliger finanzieller Ansprüche der Käufer von VW-Dieselautos angeht, sagte Kaske, man sei in der finalen Phase. In ein bis zwei Wochen werde es eine Vereinbarung mit einem Prozessfinanzierer geben, der dem VKI beim Durchsetzen der Ansprüche zur Seite steht.
Einmal mehr sagte Kaske, dass er die Diskussionen über die Höhe der Arbeiterkammerumlage für ein politisches Scheingefecht halte. Man werde aber, wie von der Regierung verlangt, im Juni konkrete Reformvorschläge zur Entlastung und für mehr Effizienz vorlegen, sagte Kaske. Die AK hatte 2017 Einnahmen von 450,8 Mill. Euro. Mit diesem Budget habe man 507,1 Mill. Euro für die Mitglieder herausgeholt, in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten oder im Konsumentenschutz. Für ein mittleres Einkommen mache der AK-Beitrag sieben Euro aus, maximal zahlten Arbeitnehmer 15 Euro pro Monat. Das hält Kaske angesichts der Leistungen für angemessen. Zudem seien rund 800.000 der 3,7 Millionen Mitglieder vom AK-Beitrag befreit.
Kaske wird Ende April nach fünf Jahren sein Amt als AK-Präsident an Renate Anderl übergeben. Er hatte seinen Rückzug im Herbst mit der Erkrankung seiner Frau begründet, am Montag verwies er darauf, dass er fast 48 Berufsjahre hinter sich habe.