„Wir können nicht auf Dauer Löcher stopfen“
Die Personallage bei der Justiz sei alarmierend, sagt Richtergewerkschafter Peter Egger. Vor allem der Abbau von Schreibkräften sei nicht hinnehmbar.
Seit Wochen protestieren Standesvertreter und Richtervereinigung bundesweit gegen die von der Regierung geplanten Budgeteinsparungen innerhalb der Justiz. Auch in Salzburg regt sich massiver Unmut darüber, dass die Regierung zwar bei der Exekutive neue Planstellen schafft, bei der Judikative – also bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsbediensteten (Kanzleipersonal, Schriftführerinnen, Hausdienst) – aber nicht personell aufstocken, sondern sogar einsparen will.
Peter Egger, Richter am Landesgericht und Vorsitzender der Salzburger Richtergewerkschaft, stößt der sukzessive Personalabbau beim Kanzleipersonal besonders sauer auf: „Allein 2018 fallen in den Kanzleien am Landesgericht durch Pensionierungen und eine Wegbewerbung viereinhalb Vollzeitstellen weg. All diese Stellen werden nicht nachbesetzt. Zudem sollen wegen eines angeblichen Stellen-„Überhangs“sowie auf Basis des Regierungsprogramms heuer noch weitere 7,5 Stellen abgebaut werden. Das ist absolut nicht hinnehmbar.“
Egger beschreibt das dadurch notwendig gewordene interne personelle Umschichten „als eine Loch-auf-Loch-zu-Herumdokterei. Aber auf Dauer können wir die Löcher nicht mehr stopfen.“
Der Richtergewerkschafter ergänzt, dass „nach Vorstellung der Politik künftig allein nur am Landesgericht jährlich fünf bis sieben Posten eingespart werden sollen. Das sind bei aktuell 56 Vollzeitkräften zehn Prozent im Jahr.“Der jetzige hohe Qualitätsstandard sei „nicht mehr aufrechtzuerhalten“. Dass versucht werde, Personalengpässe über Leasingkräfte abzufedern, nennt Egger als eine „scheinheilige Aktion“: „Leasingkräfte fallen nämlich budgetmäßig unter Sachaufwand. Und der wird in einem anderen Finanztopf abgerechnet.“Ein weiteres Übel sei, dass etwa Lehrlinge im Justizbereich nach dreijähriger effizienter Ausbildung und bereits guter Integration in den Dienstbetrieb „nach jetzigem Stand nicht in ein Dienstverhältnis übernommen werden können“. Generell, ergänzt Egger, „haben diese Einschnitte beim nicht richterlichen Personal auch für Richterschaft und Staatsanwaltschaft gravierende Folgen: „Es bleibt viel weniger Zeit für die Entscheidungsfindung, weil man zunehmend mit Schreibarbeiten befasst ist.“
Enorme Probleme sieht Egger auch auf die Belegschaft an den Bezirksgerichten zukommen: „Mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz müssen bundesweit 60.000 Sachwalterschaften neu geprüft werden, davon in Salzburg sicher auch ein paar Tausend. Das sollen die Richter neben der normalen Arbeit machen – ohne personellen Mehraufwand. Wie soll das gehen?“
Auch Stephanie Peterlunger, Vorsitzende der Justizgewerkschaft am Landesgericht, übt massive Kritik: „Wir sind am Ende unserer Möglichkeiten angelangt. Der Dienstbetrieb kann bei weiteren Einsparungen nicht aufrechterhalten werden. Langzeitkrankenstände, Burnout und Kündigungen sind schon deutlich erkennbare Alarmzeichen.“
„Wird weiter eingespart, können wir die hohe Qualität nicht mehr aufrechterhalten.“