Anklage wegen Hochverrats
Sie wollten den Bundespräsidenten verhaften und eine „militärische Übergangsregierung“einsetzen. Zwölf Hauptakteure des „Staatenbundes Österreich“müssen nun vor den Richter.
WIEN, GRAZ. Ein Jahr lang wurde intensiv ermittelt, jetzt ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Graz fertig: Zwölf Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“müssen sich bald im Grazer Straflandesgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen versuchte Bestimmung zum Hochverrat, Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Nötigung, Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und Betrug. „Das betrifft jetzt einmal die Hauptakteure, die Verfahren gegen rund 200 weitere Beschuldigte gehen noch weiter“, erklärte Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz.
Am 20. April des Vorjahres holte der Staat zum Schlag gegen jene, die diesen nicht anerkennen, aus: Insgesamt 26 Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“wurden verhaftet. Unter ihnen auch die „Präsidentin“des Vereins – die Frau befindet sich nach wie vor gemeinsam mit einer zweiten Person in U-Haft. Die Festnahmen waren der Höhepunkt der bis Oktober 2016 zurückreichenden Ermittlungen gegen Mitglieder der Staatsverweigerer-Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft nun acht Angeklagten das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat vor. Konkret sollen mehrfach „Haftbefehle“unter anderem gegen den Ex-Bundespräsidenten und Mitglieder der Bundesregierung sowie sämtlicher Landesregierungen ausgestellt worden sein. Auch soll es Pläne zur Bildung einer „militärischen Übergangsregierung“gegeben haben.
„Das blieb beim Versuch, weil die betreffenden Führungsoffiziere des Bundesheeres sowie dessen Generalstabschefs nicht mitgewirkt haben“, sagt Bacher. Der Strafrahmen für Hochverrat liegt zwischen zehn und zwanzig Jahren Haft. Das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen (Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre Haft) wird allen zwölf Beschuldigten zur Last gelegt. Zweck sei es laut Anklage gewesen, die Unabhängigkeit Österreichs durch den „Staatenbund Österreich“sowie durch die Bildung von Untereinheiten in den Bundesländern zu erschüttern. Auf Rekrutierungs- und Propagandaveranstaltungen wurden eigene Autokennzeichen, Identitätsausweise sowie „Urkunden der Lebendmeldung“(statt der staatlichen Geburtsurkunden) verkauft. Laut Anklage sei die Zahl der Staatsverweigerer bereits auf über 2600 Mitglieder angestiegen. Nötigung einer Regierung bzw. von Mitgliedern einer Regierung: Dieses Verbrechen sollen acht Beschuldigte begangen haben, indem sie Mitglieder des Bundesheeres aufgefordert haben, die „Haftbefehle“gegen Politiker zu vollziehen. Zum Vorwurf des Betruges: Die selbst hergestellten Dokumente wurden zu Preisen zwischen zehn und 100 Euro an Sympathisanten verkauft.
„Den Käufern wurde listigerweise vorgetäuscht, dass diese nach Erwerb der Urkunden keine Steuern und Abgaben mehr bezahlen müssten“, berichtet Bacher. Der entstandene Schaden? Über 135.000 Euro. Den Mitgliedern wurde auch eingeredet, dass das Grundbuch aufgelassen würde. Empfohlen wurde eine 100 Euro teure Eintragung in das – fiktive – „Landbuch“. So sei man auch vor Exekutionen sicher, behaupteten die Staatsverweigerer.
Im Gericht St. Pölten musste sich am Mittwoch ein mutmaßlicher Staatsverweigerer wegen eines Drohbriefs verantworten. Der 59Jährige wollte einen Magistratsbeamten dazu bringen, ein Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Die Verhandlung wurde vertagt.