Post verkauft Adressen an Parteien

Tausende Salzburger Wähler erhielten persönlich adressierte Briefe.

Kurz vor dem Wahlsonntag am 22. April werfen die Parteien alles in die Waagschale. In diesen Tagen flatterte Tausenden Wahlberechtigten Post von etlichen Parteien ins Haus. Wer sich gefragt hat, warum ausgerechnet er von dieser oder jener Partei persönlich angeschrieben worden ist, muss das Kleingedruckte lesen.

Die Grünen deklarieren auf ihrer Wahlwerbung klar, wie sie zu den Adressen gekommen sind. Rechts auf dem Schreiben steht, dass die Daten zu Marketingzwecken von der Österreichischen Post AG erworben worden seien. „Ja, das ist ein Service, den die Post anbietet, inklusive Druck und Versand. Die Post hat den Datensatz und macht das für uns. Wir haben den Kreis der Adressaten bestimmt, und dabei vor allem Erstwähler angeschrieben“, sagt der grüne Parteigeschäftsführer Rudi Hemetsberger. Die Adressen selbst halte die grüne Partei aber nicht in Händen. Die Post verkauft die Daten freilich ganz legal. „Da ist nichts Böses, da ist auch nichts Verbotenes dabei. Die Post ist auch ein Adressverlag. Wir verkaufen Adressen“, sagt Post-Sprecher Michael Homola. Die Daten würden entweder zugekauft und weiterverkauft oder selbst erhoben. Denn viele Kunden stimmen dem zu, wenn beispielsweise ein Nachsendeauftrag eingerichtet wird. Wobei die Post an ihre Kunden Adressen verkauft, die nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Titel oder Einkommen, aber auch nach Interessen (Kochen, Reisen, Shopping, Gesundheit), Haushaltsmerkmalen (Einfamilienhaus oder Wohnung, Kinder) oder sogar nach Kaufkraft ausgewählt werden können. Die Rechtsgrundlage ist laut Post die Gewerbeordnung bzw. das Datenschutzgesetz.

Adressen von potenziellen Wählern finden Parteien aber auch in der Wählerevidenz. Daraus haben die Neos laut eigener Auskunft ihre Daten bezogen und 75.000 Briefe verschickt. Wahlkampfleiter Christian Renner sagt: „Es wird allen wahlwerbenden Parteien zentral die Wählerevidenz zur Verfügung gestellt, die wiederum nichts anderes ist als eine Adressliste.“Etliche Neos-Briefe flatterten ÖVPMitgliedern und sogar ÖVP-Mitarbeitern ins Haus. Was Parteigeschäftsführer Wolfgang Mayer erzürnt: „Die Leute regen sich fürchterlich auf. Wenn schon die Wählerevidenz automatisiert verarbeitet worden ist oder Adressen zugekauft worden sind, dann fordern wir volle Transparenz. Wer hat wie viele Adressen um welchen Preis gekauft. Das gehört offengelegt.“Die ÖVP verschicke zwar auch Briefe, aber nur an Mitglieder, oder nutze Datensätze, die man selbst gesammelt habe. „Datenkauf nach sozialen Kriterien halte ich für absolut bedenklich“, sagt Mayer. Ob die Bundes-ÖVP für die Nationalratswahl Adressen von Wählern gekauft habe, könne er nicht beurteilen. „Ich spreche für die Salzburger Volkspartei. Und ich finde, das gehört sich nicht.“