Eine Idee für den Justizminister
Sehr geehrter Herr Justizminister Dr. Moser, der aktuellen Berichterstattung in den Medien entnehme ich, dass das Justizministerium vom Finanzminister zu einem massiven Sparkurs gezwungen wird, der zulasten von wichtigen Planstellen geht. Anstatt durch Stellenabbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (heuer 82, 2019 dann 88 plus weitere 46 Stellen, großteils bei Richteramtsanwärtern), Nichtnachbesetzungen von 40 Stellen an Zivil- und Strafgerichten und Kürzungen beim nicht richterlichen Personal zu sparen, möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen: Ihr Vorgänger Minister Brandstetter hat im Zuge der Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Bundesland Salzburg beschlossen, ein neues Gebäude auf der grünen Wiese in Seekirchen zu bauen – um kolportierte zehn Millionen Euro.
Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, diese Steuerverschwendung zu stoppen und das bestehende Bezirksgerichtsgebäude in Neumarkt am Wallersee zu nutzen. Am Ostufer des Wallersees steht im Vergleich zum Neubau ein mit weitaus geringeren Kosten adaptierbares, allen Ansprüchen gerecht werdendes Gerichtsgebäude. Als Präsident des Rechnungshofs haben Sie zu Recht immer wieder auf den effizienten Einsatz von Steuergeldern hingewiesen. Nutzen Sie die Chance, sparen Sie beim Gebäude Millionen und investieren Sie ins Personal. David Egger, 5202 Neumarkt