Sozialversicherung: Umbau auf Kosten der Beschäftigten
Die türkis-blaue Koalition versucht, Systeme radikal umzubauen, die funktionieren. Die Einschnitte bei GKK, Sozialversicherung und AUVA treffen vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Liste der Vorhaben von ÖVP und FPÖ im Gesundheitsbereich ist lang. Die Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen soll noch vor dem Sommer in ihren Kompetenzen geschwächt und durch einen Verwaltungsrat ersetzt, die AUVA überhaupt zerschlagen werden. Das hat vor allem für die Beschäftigten gravierende Konsequenzen – sie zahlen drauf. Mit ihrem Geld, weniger Mitbestimmung und im schlimmsten Fall ihrer Gesundheit. Aktuell bestimmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Selbstverwaltung die Leistungen mit. Kommt der Verwaltungsrat, dann haben Regierung und Arbeitgeber das Sagen. Die Beschäftigten können immer überstimmt werden, wenn es um den Einsatz ihrer Beiträge geht und welche Leistungen damit (nicht mehr) erbracht werden. Zudem würden medizinische Services im niedergelassenen Bereich geschwächt. „Gesundheitsversorgung muss ein regionales Thema bleiben. Im fernen Wien oder allein auf billige Effizienz schauenden Verwaltungsrat versteht keiner, warum ein Ort im Innergebirg ein bestimmtes Angebot braucht“, kritisiert AK-Präsident Peter Eder. Die Nebenwirkungen der Regierungspläne zusammengefasst: • Die Beschäftigten verlieren die Kontrolle über ihre Sozialversicherungsbeiträge und damit ihr „Gesundheitsgeld“. • Die Regionalität im Gesundheitssystem leidet, viel mehr wird zentral vorgegeben. Scheinbar ineffiziente Leistungen in abgelegenen Regionen werden gestrichen. • Mit der Zerschlagung der AUVA sparen sich die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Unfallversicherung und für Einrichtungen wie das UKH. Das alles müssen dann die Beschäftigten mit ihren Beiträgen zahlen – über die ihnen die Kontrolle entzogen wurde. • Eine rechtliche Beurteilung im Auftrag der Ärztekammer bewertet das Senken des ArbeitgeberBeitrags in der gesetzlichen Unfallversicherung als Lohnkürzung für die Beschäftigten.