2000 Asylanträge zu Unrecht genehmigt
Wann jemand Asyl in Deutschland bekommt, ist streng geregelt. In Bremen dürften diese Regeln nicht so genau genommen worden sein.
Asylbewerber der religiösen Minderheit der Jesiden aus Syrien hatten in Bremen offenbar leichtes Spiel. Dort soll eine ehemalige Leiterin der zuständigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Unrecht Anträge positiv entschieden haben. Bestechlichkeit und „bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“wirft die Bremer Staatsanwaltschaft ihr und fünf anderen Beschuldigten vor. Nach Recherchen von NDR, Radio Bremen und „Süddeutscher Zeitung“gehen die Ermittler von rund 2000 Fällen aus. Das Motiv der suspendierten Außenstellenleiterin ist aber noch unklar.
Für die Ermittler steht fest, dass die Mitarbeiterin im Zeitraum von 2013 bis 2016 Asyl gewährte, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Vorwürfe richten sich auch gegen drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Mann, der zwischen den Parteien vermittelt haben soll. Das BAMF in Nürnberg bestätigte die Ermittlungen gegen die Frau wegen Verleitung zum Asylmissbrauch. „Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde durch das Bundesamt Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt“, hieß es in einem Statement. Laut Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen seit Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden – darunter mehrere Kanzleien. Bei den Wohnungsdurchsuchungen wurden Unterlagen sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Die Beschuldigten sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese für die Menschen nicht zuständig war. Ne- ben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren „zahlreiche weitere Rechtsverstöße“gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.
Ob die Behördenmitarbeiterin Geld nahm für die positiven Asylbescheide oder ob sie aus anderen Motiven handelte – alles Spekulation. Es gab wohl „private Einladungen“etwa in Restaurants, wie Medien berichteten. „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein – wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, sagte die Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagfraktion, Ulla Jelpke, versteht angesichts der ohnedies fast 100-prozentigen Anerkennungsquote für Syrer den Betrugsvorwurf nicht. „Da braucht man niemanden zu bestechen“, sagte sie. Das deutsche Bundesinnenministerium sicherte am Freitag eine rasche Kontrolle der Asylentscheidungen zu.