Mexiko und EU ordnen ihr Handelsregime neu

Nach den protektionistischen Tönen aus den USA rückt die EU mit alten Handelspartnern näher zusammen, in diesem Fall Mexiko.

Pasta, Äpfel, Schweinefleisch: Ein runderneuertes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko soll Zölle für Agrarprodukte weitgehend abschaffen, sodass 99 Prozent aller Waren frei gehandelt werden können. Beide Seiten einigten sich am Wochenende auf den neuen Handelspakt. Wirtschaftlich verspricht sich die EU erleichterten Zugang zu einem Markt mit 128 Millionen Menschen. Politisch wollen beide Seiten dem Protektionismus der US-Regierung Paroli bieten.

„Handel kann und sollte ein Prozess zu beidseitigem Nutzen sein, und die heutige Vereinbarung belegt genau das“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Mit dieser Einigung setzt sich Mexiko neben Kanada, Japan und Singapur auf die immer längere Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um offenen, fairen und regelbasierten Handel zu verteidigen.“Angesichts protektionistischer Töne von US-Präsident Donald Trump, der mit Mexiko im Streit liegt und das nordamerikanische Handelsabkommen NAFTA neu verhandeln lässt, hatten die EU und Mexiko ihre Verhandlungen im Vorjahr beschleunigt. „In weniger als zwei Jahren haben die EU und Mexiko einen für die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts passenden Deal geschafft“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es geht um die Aktualisierung eines Handelsabkommens, das seit 2000 gilt. Zölle für Industrieprodukte waren bereits weitgehend abgeschafft, nun kommen Agrarprodukte hinzu. So wird Mexiko seine hohen Zölle auf EU-Lebensmittel beseitigen wie Nudeln, Schokolade, Äpfel oder Pfirsiche in Dosen. Einfuhrabgaben von bis zu 45 Prozent auf Schweinefleisch fallen weg, ebenso wie bis zu 100 Prozent auf Produkte aus Hühnerfleisch.

Bis zu 100 Mill. Euro Zölle pro Jahr sollen sich europäische Unternehmen ersparen und sich in Mexiko an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Das Abkommen verspricht zudem einfachere Zollabfertigung, was unter anderem der europäischen Pharmaindustrie und dem Maschinenbau nutzen soll. Festgeschrieben werden auch Umwelt-, Klimaschutz- und Sozialstandards und der Kampf gegen Korruption. Für Investorenschutz setzen beide Seiten nicht mehr auf herkömmliche Schiedsgerichte, sondern auf ein neues Investorgerichtssystem.

Nach der Einigung vom Wochenende ist noch einiges zu tun. „Unsere Unterhändler werden jetzt an den verbleibenden technischen Problemen arbeiten und den gesamten juristischen Text in die Endfassung bringen, sodass unsere Bürger und Unternehmen so bald wie möglich beginnen können, die Vorteile zu nutzen“, erklärten Malmström und Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo.

„Abkommen für das 21. Jahrhundert.“Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin